Sulzbach. Weit auseinander gehen die Meinungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Auch im Sulzbacher Stadtrat. Das wurde im Ausschuss deutlich.

Wie die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) aussehen könnte und auf welche Bereiche sie sich konkret beziehen soll, ist umstritten. Für die drei Kommunen Friedrichsthal, Quierschied und Sulzbach liegt ja bekanntlich ein Gutachten der Firma teamwerk vor. Darin wurden fünf Bereiche genauer benannt, in denen eine Zusammenarbeit der drei Kommunen denkbar ist. Rein theoretisch zumindest. Denn die Verwaltungen und die Kommunalpolitiker waren sich schnell einig, dass aktuell eine IKZ bei Finanzen und EDV wegen unterschiedlicher Voraussetzungen in den Rathäusern nicht sinnvoll ist. So bleiben also übrig: Standesamt, Ordnungsamt und Baubetriebshof. Zu diesen drei Bereichen hatte die CDU von Sulzbach einen Antrag erarbeitet, um die Gespräche zu und über IKZ (wieder) in Gang zu bringen (die SZ berichtete). Und dieser wurde nun zur Grundlage einer teils hitzigen Debatte während der Sitzung des Ausschusses für IKZ und Verwaltungsreformausgaben des Stadtrates. Und das, obwohl er gar nicht auf der Tagesordnung stand und nach dem Willen der CDU auch erst in der kommenden Sitzung des Gremiums, die für den 6. März geplant ist, behandelt werden soll.

Aber am vergangenen Dienstagabend drehte sich der ersten Tagesordnungspunkt um die &bdquo;Diskussion der Ergebnisse und des Verlaufs der gemeinsamen Sitzung auf politischer Ebene vom 11. Januar zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Räte der Stadt Sulzbach/Saar, der Stadt Friedrichsthal und der Gemeinde Quierschied“. Und so wurde der CDU-Antrag dann doch ein wesentlicher Teil der Debatte.

Und in dieser wurden klare Unterschiede in Wahrnehmung und Wertung der Veranstaltung im Friedrichsthaler Rathaus deutlich. So sagte Frank Mayer (SPD): &bdquo;Ich bin ein bisschen enttäuscht“ und bezog seine Fraktionskollegen hier ausdrücklich mit ein. In dieselbe Richtung äußerte sich Marliese Stay von der Linken-Fraktion: &bdquo;Es kam überhaupt nichts dabei raus, die Sitzung war nur Geplänkel.“ Stay stellte die IKZ generell in Frage.

Für die Freien Wähler sprach Dietmar Holzapfel hingegen davon, dass IKZ &bdquo;der richtige Wege ist“. Und nahm dann ausführlich zum CDU-Antrag an den IKZ-Ausschuss in Sulzbach Stellung, obwohl er selbst mehrfach und lautstark gefordert hatte, nicht über den Antrag zu beraten, weil dieser ja nicht auf der Tagesordnung war. Holzapfel bemühte hier sogar das KSVG (Kommunale Selbstverwaltungsgesetz), um seine Auffassung von Nicht-Befassung des Antrags zu untermauern. Er forderte, dass die drei Bereiche (Standesamt, Ordnungsamt und Baubetriebshof) &bdquo;en bloc“ von der Kommunalpolitik gesehen werden müssten. Es dürfe nicht zuerst das (gemeinsame) Standesamt, für dessen Sitz Quierschied ins Gespräch gebracht worden sei, vergeben werden und dann die beiden anderen Punkte. Diesbezügliche Pläne bezeichnete Holzapfel als &bdquo;Rosinenpickerei“. Der Freie Wähler forderte von Bürgermeister Michael Adam Einsicht in das Protokoll der Sitzung vom 11. Januar. Doch dieser betonte, dass er nichts von einem Protokoll der genannten Sitzung wisse.

Der Verwaltungschef hatte in die Beratung des Tagesordnungspunkte eingeführt und auf eine Abstimmung und Entscheidung auf politischer Ebene gepocht. Er erwartet, dass die handelnden Personen&sbquo; &bdquo;ernsthaft, aufrichtig und vertrauensvoll“ miteinander versuchen, die IKZ voranzubringen. Denn, so Adam weiter: &bdquo;Welche Institution in welche Kommune kommt, schlägt durch in die Mannschaft“, womit er die Beschäftigten in den Rathäusern meinte.

Den Ball zu Adam zurück spielten hier Mayer und Holzapfel, die von der Verwaltung erwarten, eine Vorlage/Vorschlag für weitere Beratungen zu machen. Adam sieht das bekanntlich anders und fordert eine politische Vorgabe ein. Hier bekam Adam Schützenhilfe von seiner Parteikollegin Daniela Morsch, die sagte: &bdquo;Wenn der Bürgermeister eine Vorlage machen muss, dann kann man den Ausschuss gleich zumachen.“

Bis zum 6. März haben alle Fraktionen nun Zeit, ihre Position zu suchen und das weitere Vorgehen zu beraten.

Ein Pieks, der Leben retten kann: Vor allem ältere und chronisch kranke Menschen sollten sich gegen die Grippe impfen lassen.

Saarbrücken. Viele Menschen unterschätzen die Influenza-Gefahr. Das zeigt auch der Tod zweier Mädchen aus Saarbrücken. Von Jana Bohlmann

Zwei Kinder aus Saarbrücken sind innerhalb der vergangenen sechs Wochen an einer Grippe-Erkrankung gestorben. Im Dezember vergangenen Jahres starb ein fünfjähriges Mädchen aus Burbach und erst vergangene Woche eine Vierjährige aus Altenkessel.

Die Grippewelle 2016/2017 hat in Deutschland 448 Todesopfer gefordert, berichtet das Robert-Koch-Institut (RKI), das als zentrale Einrichtung für Krankheitsüberwachung und -prävention auf Bundesebene agiert. &bdquo;Die Grippe wird definitiv unterschätzt. Die wirklichen Zahlen der Todesopfer kann man eigentlich nur schätzen, denn dabei spielen viele verschiedene Faktoren eine Rolle“, erklärt RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher. Die Grippe, auch als Influenza bezeichnet, schwächt das Immunsystem, so dass Betroffene anfälliger für weitere Krankheiten sind, die dann tödlich verlaufen können. Deshalb werden viele Fälle, die mit einer Grippe begannen, bei denen die Todesursache aber eine andere war, statistisch nicht erfasst.

Laut Dr. Josef Mischo, Präsident der saarländischen Ärztekammer, sind vor allem ältere Menschen, chronisch Kranke und Personen, die aufgrund ihres Berufes mit vielen Menschen in Kontakt kommen, gefährdet. &bdquo;Die Ständige Impfkommission der Bundesärztekammer empfiehlt die Impfung zudem Schwangeren sowie medizinischem Personal und Personen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr“, so der Ärztekammer-Präsident weiter.

Laut Susanne Glasmacher vom Robert-Koch-Institut sind sich viele Menschen der Gefahr einer Grippe nicht bewusst: &bdquo;Die Impfquoten bei den Risikogruppen sind in Deutschland nicht befriedigend.“ Rund drei bis fünf Monate im Jahr, normalerweise von Dezember bis März, bestehe die Gefahr, an einer Grippe zu erkranken, erklärt Glasmacher.

Die beiden Mädchen aus Saarbrücken hatten nach Aussage des Gesundheitsamtes des Regionalverbandes keine Grippeschutzimpfung. &bdquo;Diese beiden Fälle sind eine Ausnahme. Wir hatten hier im Saarland schon lange keinen Fall mehr wie diese“, sagt Karl Stiller, der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte im Saarland. &bdquo;Wir empfehlen, Kinder gegen die Grippe impfen zu lassen, allerdings gibt es keine Pflicht“, so der Vorsitzende des Verbandes weiter. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten einer Impfung für Menschen ab 60 Jahren. Bei Kindern ist dies von Kasse zu Kasse unterschiedlich. &bdquo;Ich empfehle, alle Kinder, die eine Gemeinschaftseinrichtung besuchen, impfen zu lassen. Ein Kind verbreitet zum Beispiel nur durch einmaliges Husten oder Niesen Viren in einem Umkreis bis zu anderthalb Metern und diese überleben bis zu 24 Stunden. Die Ansteckungsgefahr ist in diesen Einrichtungen also extrem hoch“, erklärt Stiller.

Lässt man sich impfen, ist man rund zwei Wochen später gegen die Grippe geschützt. Obwohl die Grippe bereits im Umlauf ist, ergibt eine Schutzimpfung zum jetzigen Zeitpunkt dennoch Sinn, sagt Stiller. &bdquo;Wenn man geimpft ist, kann man bedenkenlos alle Einrichtungen und Veranstaltungen besuchen und muss sich keine Sorgen wegen etwaiger Erreger machen.“ Der Mediziner weist darauf hin, dass noch Impfstoff in den saarländischen Arztpraxen zur Verfügung steht: &bdquo;Der Impfstoff ist im Großhandel schon vergriffen, aber es gibt noch genügend Kollegen, die Reste haben und gegen Grippe impfen.“

Laut Stiller sind die Nebenwirkungen einer Impfung im Vergleich zur Krankheit extrem gering. Dennoch ist die Impfquote nicht befriedigend. &bdquo;Es kommt natürlich auch immer darauf an, wie die Ärzte die Schutzimpfung bewerben. Ein Arzt verdient an einer Impfung gerade mal sieben Euro. Es lohnt sich aus wirtschaftlicher Sicht also kaum, aber es gibt genügend Kollegen, die aus moralischen Gründen eine solche Impfung vorschlagen.“

Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung im Saarland, Dr. Gunter Hauptmann, erklärt: &bdquo;Trotz des zeitlichen Fortschritts der Grippesaison lohnt sich die Grippeschutzimpfung.“

Die in Saarbrücken ansässige Krankenkasse IKK Südwest, die die Kosten für Grippeschutz-Impfungen für Kinder übernimmt, schließt sich dieser Empfehlung an: &bdquo;Wir wollen Eltern ermuntern, auch zusätzlich angebotene Impfungen, die über die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hinausgehen und von ihren Krankenkassen angeboten werden, wahrzunehmen.“

Siegfried Mayer aus Hühnerfeld erhält Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland

Sulzbach: Im Beisein von Bürgermeister Michael Adam (Bildmitte) überreichte Innenstaatssekretär Christian Seel (rechts) Siegfried Mayer die Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland.

SULZBACH Siegfried Mayer erhielt im Rahmen einer Feierstunde die Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland. Innenstaatssekretär Christian Seel überreichte dem gebürtigen Neunkircher die Auszeichnung für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, u.a. in der Pfarrgemeinde St. Marien Hühnerfeld. Seit mehr als fünf Jahrzehnten engagiert sich Mayer in der Pfarrgemeinde St. Marien Hühnerfeld in vielfältigen Funktionen. Dabei macht er sich für die kulturelle Arbeit des Kirchenchors stark und vertritt die Interessen der Bürgerschaft im Pfarrgemeinderat. 2008 wurde Siegfried Mayer Delegierter des Dekanats Sulzbach im Arbeitskreis Christlicher Kirchen (ACK).

Mayer erkannte schon früh die Herausforderungen des demografischen Wandels und initiierte den Dialog zwischen den Generationen, konkret zwischen der Frauengemeinschaft, den älteren Pfarrgemeindemitgliedern und den Kindern des ansässigen Kindergartens.

Als Vertreter der katholischen Kirchengemeinde St. Marien forcierte Mayer die interkulturelle Zusammenarbeit in der Stadt Sulzbach. Er prägte die Projektgruppe &bdquo;Interkultur Sulzbach“ und war verantwortlich für die Vorbereitung und die Durchführung von gemeinsamen Friedensgebeten. Dabei gelang es Mayer auf besondere Art und Weise, die Zusammenarbeit der verschiedenen Weltreligionen in seiner Heimatstadt positiv zu gestalten.

Beruflich engagierte sich Mayer in der Bäckerinnung, war von 1985 bis 2005 Mitglied im Prüfungsausschuss Saarbrücken Land/Ost. In diese Zeit fällt auch sein Engagement als Personalratsvorsitzender des TGBBZ II Saarbrücken. Seit 1978 ist er Mitglied im Landesvorstand des VLBS (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen im Saarland).

Darüber hinaus engagiert er sich ehrenamtlich seit 1. Juli 1967 im Verband der Reservistenkameradschaft und war bis 2010 als Revisor im Landesvorstand. Von 1965 bis 2001 hat Mayer an 35 Wehrübungen in den verschiedensten Einheiten und Stäben teilgenommen. Bis heute arbeitet Mayer im Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr mit.

&bdquo;Siegfried Mayer hat sich in besonderen Maße für das Gemeinschaftsleben im Saarland stark gemacht und eingesetzt. Ich freue mich, mit dieser Auszeichnung den Blick auf seine Verdienste zu lenken, die für unser Gemeinwesen von großer Bedeutung sind“, sagte Innenstaatssekretär Christian Seel.

SULZBACH: Die Senioren-Union Sulzbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Donnerstag, 12. Januar, 16 Uhr, zu einem Informationsnachmittag in die Begegnungsstätte Kompass in der Sulzbachtalstraße 68 ein. &bdquo;Kompass Sulzbach – ein Jahr Integration. Eine Bilanz“, so lautet das Thema.

Der Vorsitzende der Senioren-Union Sulzbach, Peter Bastian, der gleichzeitig auch Leiter der Sulzbacher Integrationsstelle ist, wird den Jahresbericht vorstellen. Dabei setzt sich Bastian auch kritisch mit der Frage auseinander, wie und vor allem wie schnell Integration gelingen kann.

Alle sind herzlich eingeladen, auch zum Mitdiskutieren. Zudem kann die Integrationsstelle &bdquo;Kompass Sulzbach“ besichtigt werden, so die Initiatoren in der Ankündigung.

Sulzbach Altenwald-Schnappach: Das traditionelle Heringsessen des CDU -Ortsverbands Altenwald-Schnappach findet am Freitag den 16. Februar ab 18 Uhr im"Bistro Unterbayern" in Schnappach statt. Ehrengäste sind Sozialministerin Monika Bachmann und Bürgermeister Michael Adam, die auch Fragen zu aktuellen politischen

Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren und zu integrieren, scharf kritisiert: &bdquo;Das wäre das größte Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt und eine Einladung an alle, die unser Recht missachten, nach Deutschland zu kommen. Wer den eigenen Rechtsstaat so ad absurdum führt, vernichtet das Vertrauen der Menschen in die Regeln des Zusammenlebens und damit in die Demokratie selbst!“

Ramelow hatte vorgeschlagen allen Menschen, die länger als 2 Jahre in Deutschland sind, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Damit würden auf einen Schlag bis zu 500.000 Menschen einen Status erhalten. &bdquo;Eine solche Kapitulation des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Das Signal in die Welt wäre fatal. Alle Bemühungen der Eindämmung zusätzlicher Migrationsströme wären dahin. Der richtige Weg hingegen ist der, denjenigen zu helfen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen und ein Aufenthaltsrecht haben. Wer dieses Recht allerdings nicht hat, muss Deutschland verlassen.“

Roland Theis stellt klar: &bdquo;Ramelows Vorstoß ist ein guter Vorgeschmack auf das, was Deutschland unter einer rot-rot-grünen Linksregierung erwarten würde. Wenn Leute wie Ramelow in Deutschland das Sagen haben, legen die Schleuser in Nordafrika schon mal den Champagner kalt. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen!“

SULZBACH Der Kreuzungsbereich Quierschieder und Fischbacher Weg wird von Freitag, 12. August, 20 Uhr, bis Dienstag, 16. August, 5 Uhr, voll gesperrt.

Der umgestaltete Teil wird in dieser Zeit asphaltiert und bekommt die neuen Markierungen. Am Samstag, 13. August, ist das Einkaufszentrum am Quierschieder Weg nur von Hühnerfeld her zu erreichen. Die entsprechenden Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.

SULZBACH: In der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Sulzbach stand die Wahl des Kandidaten für die kommende Bürgermeisterwahl im Jahr 2019 auf der Tagesordnung. Nachdem alle vier CDU Ortsverbände bereits zuvor einstimmig nominiert hatten, wurde Michael Adam mit großer Mehrheit erneut als Bürgermeisterkandidat gewählt.

In seiner Bewerbungsrede erklärte der 49-jährige Amtsinhaber: &bdquo;Die Stadt Sulzbach liegt mir am Herzen. Ich will die positive Bilanz der vergangenen Jahre im Sinne unserer Stadt weiterführen. Ich möchte, dass auch in Zukunft Sulzbach eine lebenswerte Stadt mit guten Betreuungs- und Bildungssituationen, sowie attraktiven Arbeitsplätzen ist.“ Dafür möchte er sich auch weiterhin als Bürgermeister engagieren und mit kreativen Ideen am positiven Image arbeiten, so der vierfache Familienvater.

Michael Adam hob die Bedeutung guter Kinderbetreuung, solider Finanzen und einer partnerschaftlichen, verlässlichen Unterstützung des Ehrenamtes hervor. Einen sehr hohen Stellenwert maß er auch den Bereichen Wirtschaftsförderung, Sicherheit und Ortsentwicklung bei.

&bdquo;Wir brauchen viele engagierte Menschen, um unsere Heimatstadt weiter nach vorne zu bringen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber es lohnt sich auf allen Ebenen für Sulzbach zu kämpfen. Das will ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tun“, Michael Adam abschließend.

Sulzbach. Das traditionelle Aschermittwochstreffen nutzte der neue Sulzbacher Stadtmanager Stefan Wacket, um sich selbst, aber vor allem seine Zeile den versammelten Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden vorzustellen. Das kam bei diesen gut an. Von Thomas Feilen

Wenn Michael Adam zum Aschermittwochstreffen in die Aula einlädt, gibt es jedes Jahr Deftiges. Weil Adam das aber nicht als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Saarbrücken-Land, sondern als Stadtoberhaupt Sulzbachs tut, ist nicht die verbale Abrechnung mit dem politischen Gegner deftig, sondern der Hering in verschiedenen Variationen, den sich die Gäste gerne schmecken lassen.

Und so auch am gestrigen Mittwochmittag wieder: Bürgermeister Adam begrüßte die knapp 80 Gäste aus Wirtschaft und Politik und hatte – wie jedes Jahr – ein paar neuere Informationen dabei. So plane der Investor am Altenwalder Markt, im Oktober seinen Lebensmitteldiscount-Markt zu eröffnen, um so das Weihnachtsgeschäft mitnehmen zu können. Adam wusste auch zu berichten, dass die Großbaustelle Sulzbachtalstraße im September mit dem Auftragen einer neuen Asphaltdecke abgeschlossen werden soll. Das sehe zumindest die aktuelle Zeitplanung des Landesbetriebs für Straßenbau vor. Vorher würden aber die Bushaltestellen am Jobcenter und An der Klinik noch barrierefrei umgebaut

Den Löwenanteil an der Zeit für Ansprachen überließ der Gastgeber dann aber Stefan Wacket. Der 63-Jährige stellte sich nur kurz persönlich vor, wobei es ihm wichtig war, zu betonen, dass er die Aufgabe des Stadtmanagers ehrenamtlich ausführt. Der Sulzbacher Autohändler hatte dann aber wohlklingende Kunde parat. Wie es sie in anderen Städten wie Homburg oder Heilbronn schon gebe, solle auch die Salzstadt bald über eine Einkaufsplattform verfügen. Die ermögliche den Einkauf von zuhause aus bei einem lokalen Händler, sofern dieser sich für einen Betrag von 30 Euro im Monat auf der bestehenden Plattform www.atalanda.com registrieren lasse. Und das ist nach Wackets Worten nicht ausschließlich für Gewebetreibende sinnvoll. Auch Ärzte oder Apotheker könnten, ja sollten die Chance ergreifen, um so auf sich aufmerksam zu machen. Der Stadtmanager nannte das Angebot im Internet attraktiv, weil dort auch kulturelle oder andere Veranstaltungen in und von der Stadt Raum finden und so ein aktuelles Umfeld für die Werbung vorhanden sei.

Seinen Optimismus und sein Vertrauen in diese neue Einkaufsplattform unterlegte Wacket mit einem Beispiel: Früher habe er die Kaffeemaschine zur Reparatur nach Saarbrücken gebracht. Jetzt, wo er einen Elektrofachhändler in der Salzstadt kennengelernt habe, könne er die Wartung und Reparatur vor Ort machen lassen. Nicht für die Ohren des anwesenden Händlers bestimmt, gestand er, dass die Arbeit in Sulzbach nicht nur schneller – binnen zweier Tage –, sondern auch billiger erledigt worden sei.

Die Art der Einkaufsplattform mache aber nur Sinn, wenn möglichst viele Geschäftsleute und viele mehr mitmachen. Wer wirtschaftlich überleben wolle, sollte den Konkurrenzgedanken hintanstellen und die Chance zur Moderne nutzten.

Abschließend sagte Wacket noch, dass er just am Mittwochnachmittag einen Besichtigungstermin habe, um ein Ladenlokal zu vermieten, also einen Leerstand in Sulzbach zu beenden.

Bei den anschließenden ungezwungenen Gesprächen bei Hering und – in der überwiegenden Zahl – alkoholfreien Getränken wurden gestern in der Aula neue Kontakte geknüpft oder bestehende verbessert. Es war aber auch zu hören, dass ein Geschäftsmann davon berichtete, dass sich Bürgermeister und Kämmerer über mehr Gewerbesteuer-Einnahmen freuen dürfen, weil im vergangenen Jahr das Geschäft sehr erfolgreich verlaufen sei.

Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert auf Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, beim Parteitag am 26. Februar 2018 als Generalsekretärin der CDU Deutschlands.
Ihre Erklärung im Worlaut.

Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, informierte am 19. Februar Präsidium und Bundesvorstand darüber, dass sie dem Bundesparteitag am 26. Februar 2018 die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Wahl als Generalsekretärin der CDU Deutschlands vorschlagen wird. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich zu dieser Kandidatur bereit. Sie wolle sich "bewusst in den Dienst der Partei stellen" und damit "Mitglieder, Funktionäre und Anhänger ermutigen, gemeinsam weiter für die Zukunft der CDU als starke Volkspartei der Mitte zu arbeiten".

Die vollständige Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Wortlaut:

"In den vergangenen Tagen hat mich die Bundesvorsitzende Angela Merkel gebeten, im Team mit anderen stärker bundespolitische Verantwortung entweder in einem möglichen neuen Bundeskabinett oder in der Bundespartei zu übernehmen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht, denn die Wählerinnen und Wähler im Saarland sprachen mir vor knapp einem Jahr bei der Landtagswahl mit 40,7 Prozent ihr Vertrauen aus. Gleichzeitig erleben wir eine der schwierigsten politischen Phasen in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin der Auffassung, dass man gerade in solchen Zeiten nicht nur von Verantwortung reden darf, sondern auch dazu bereit sein muss, sich persönlich zu engagieren. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, von meinem Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurückzutreten und auf dem Bundesparteitag am 26. Februar 2018 für das Amt der Generalsekretärin der CDU Deutschlands zu kandidieren.

Ich danke den Saarländerinnen und Saarländern von ganzem Herzen für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich hatte mir fest vorgenommen, mein Amt als Ministerpräsidentin, um das ich so hart gekämpft habe, mit aller Kraft weiterzuführen. In der Abwägung zwischen der aktuellen, sehr schwierigen bundespolitischen Situation und dem inhaltlich und personell gut aufgestellten Saarland, habe ich mich aber dazu entschlossen, diesen Weg in die Bundespartei zu gehen. Dies tue ich in der Gewissheit, dass das Saarland mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der anlaufenden Investitionsoffensive und dem Zukunftspakt für Kommunen sowie mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung und des Landtages für die Zukunft sehr gut gewappnet ist. Der gerade ausgehandelte Koalitionsvertrag im Bund erhält für meine saarländische Heimat viele Chancen. Ich werde auch in meiner neuen Funktion meinen Beitrag dazu leisten, dass sie genutzt werden können.

Ich habe mich sehr bewusst für das Engagement in der Bundespartei und gegen ein mögliches Ministeramt entschieden. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung sind stabile politische Verhältnisse. Politische Stabilität braucht aber starke Volksparteien, die ein Angebot für möglichst viele Menschen in unserem Land machen. Wir stehen vor enormen globalen Herausforderungen, die auch von uns in Deutschland Antworten verlangen. Was müssen wir tun, damit die Menschen in Deutschland von der Digitalisierung profitieren? Wie schaffen wir für Menschen in Krisengebieten Zukunftsperspektiven vor Ort und wie leben wir mit denen, die zu uns gekommen sind, in Freiheit und Frieden zusammen? Wir stärken wir ein Europa, das sich auf gemeinsame Werte beruft und diese in der Welt erfolgreich vertritt? Wie schaffen wir Zusammenhalt in einer Gesellschaft, in der der Einzelne immer stärker zum Maß aller Dinge wird? Praktische Antworten auf diese Fragen muss ein kluges Handeln in Regierung und Parlament geben. Aber die wertebasierte Grundlage müssen die politischen Parteien im Diskurs, in Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern legen. Als langjährige Regierungspartei muss sich die CDU dieser Herausforderung intensiver als andere Parteien stellen. Wir brauchen eine programmatische Debatte über die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Antworten, die wir politisch geben wollen, um das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in Zukunft in Deutschland starke Volksparteien brauchen und keine allein durch Personen getragenen politischen Sammlungsbewegungen. Daran werde ich, wenn die Delegierten des Bundesparteitages mir ihr Vertrauen schenken, mit aller Kraft arbeiten. Mit meiner Entscheidung möchte ich mich nicht zuletzt bewusst in den Dienst der Partei stellen und damit Mitglieder, Funktionäre und Anhänger ermutigen, gemeinsam weiter für die Zukunft der CDU als starke Volkspartei der Mitte zu arbeiten."

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

Neuer Regierungschef im Saarland soll der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans werden.

Saarbrücken. Das Saarland verliert seine Ministerpräsidentin: Annegret Kramp-Karrenbauer zieht einen Parteijob den Regierungsaufgaben vor. Wie die &bdquo;Saarbrücker Zeitung“ zuerst berichtete, soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saar-Landtag, Tobias Hans, ihr Nachfolger werden. dpa

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als saarländische Ministerpräsidentin angekündigt. &bdquo;Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte sie nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes am Montag in Berlin. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt, sagte die 55-Jährige.

Neuer Regierungschef im Saarland soll der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans (40) werden. Er werde schnellstmöglicht die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer antreten, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Darüber hatte zuvor die &bdquo;Saarbrücker Zeitung“ berichtet.

Seine Nominierung sei für Montagabend durch den CDU-Landesvorstand und der CDU-Fraktion vorgesehen. Hans, seit 2009 im Landtag, solle das Amt als Regierungschef möglichst schnell antreten: Er könne bereits in der nächsten Landtagssitzung am 14. März von der schwarz-roten Mehrheit gewählt werden, hieß es.

Hans hat Informationswissenschaft, Wirtschaftsinformatik und Anglistik an der Uni des Saarlandes studiert. Seit 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion. Seit November 2015 ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarland.

Der bisherige Minister für Finanzen, Europa und Justiz, Stephan Toscani (CDU), soll laut Kreisen neuer Landtagspräsident werden. Auch dies werde bei der Sitzung am Montagabend beschlossen. Toscani würde somit Klaus Meiser folgen, der in der vergangenen Woche wegen einer Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland zurückgetreten war. Zuvor hatte die &bdquo;Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Kramp-Karrenbauer war im August 2011 erstmals zur Regierungschefin im kleinsten deutschen Flächen-Bundesland gewählt worden. Nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl 2017 führte sie die CDU in eine große Koalition mit der SPD.

CDU-Chefin Angela Merkel schlug die 55-Jährige am Montag in Präsidium und Vorstand der Partei offiziell für das Amt vor. Kramp-Karrenbauer soll auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin als Nachfolgerin des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber (43) gewählt werden. Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben.

&bdquo;Frau Merkel hat mit der Benennung von Kramp-Karrenbauer auf jeden Fall ein Zeichen auch mit Blick auf den Parteivorsitz gesetzt“, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun der Deutschen Presse-Agentur. Auch beim künftigen Kanzlerkandidaten könnte sie nun &bdquo;ein wichtiges Wort mitreden“.

Rein &bdquo;hierarchisch formell“ erscheine der Wechsel von der Saar-Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin &bdquo;zunächst wie ein Rückschritt“, sagte der Professor. Tatsächlich gebe ihr der Posten &bdquo;gute Handlungsmöglichkeiten“ - und sie könne sich &bdquo;auf dem Berliner Parkett ganz gut präsentieren“.

Kramp-Karrenbauer will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. &bdquo;Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte sie. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll &bdquo;von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.

Die Saarländerin, Spitzname &bdquo;AKK“, gilt als enge Vertraute Merkels und ist für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium.

Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert. Die CDU erreichte 40,7 Prozent CDU und lag damit klar vor der SPD, die auf 29,6 Prozent kam.

Sulzbach: Die Generation der Menschen, die sich selbst nicht gerne als Senioren bezeichnen, trafen sich am 20. Februar in der Begegnungsstätte Kompass in Sulzbach zum &bdquo;Fakten Check ü60“, um von den Verantwortlichen zu erfahren, was in Sulzbach für ältere und behinderte Menschen getan wurde und künftig noch passieren soll. Die Senioren Union (SU) der CDU Sulzbach hatte zum Gedankenaustausch an diesem Nachmittag eingeladen und anhand der Fülle an Besuchern wurde schnell deutlich, dass diese Generation keine Minderheit der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sulzbach darstellt. Peter Bastian begrüßte den Verwaltungschef der Stadt Michael Adam und den Kreisvorsitzenden der SU Manfred Maurer, der gleichzeitig Erster Beigeordneter des Regionalverbandes ist. Es wurde klar, dass es für Kommunen generell eine Herausforderung darstellt, sich angemessen um &bdquo;ü60“ zu kümmern. Die Fakten in Sulzbach belegen aber etwas anderes: &bdquo;Sulzbach ist, neben Kleinblittersdorf und Püttlingen gut aufgestellt.“ schildert Maurer die Situation im Regionalverband. Hauptziel sei es, dass ältere Menschen in ihrem eigenen Umfeld so lange wie möglich verblieben, um eine Teilhabe am Gemeinschaftsleben zu gewährleisten. Das Problem der Vereinsamung älterer Menschen würde dadurch eingedämmt.

In Sulzbach liegt ein Hauptaugenmerk der Zielgruppe auf dem Thema innere Sicherheit, welches mit der neuen Citywache und der Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium verstärkt werde. Eine erhöhte Anwesenheit der Ordnungskräfte sei die Folge. Auch das in Sulzbach vorherrschende Angebot für Freizeitaktivitäten in den unterschiedlichen Einrichtungen der Stadt, wie etwa im Salinenpark oder im neu renovierten Sportzentrum finde guten Anklang. An weiteren Themen, wie Mobilität und Nahversorgung, gerade für behinderte Mitmenschen, werde in Sulzbach gut gearbeitet, so am Bahnhof und an den neuen Bushaltestellen mit Barrierefreiheit und Blindenleitsystem. Die für Senioren vorhandenen Gremien, wie etwa der Seniorenbeirat, die Behindertenbeauftragte oder durch die Stadt organisierte Veranstaltungen (Tanztee, Kirmesnachmittage) arbeiten regelmäßig mit vielen Institutionen und dem Ehrenamt &bdquo;gesund“ zusammen. Vereine wie Kneipp, die Altenheime, die Klinik aber auch Kunst und Kultur seien gut miteinander vernetzt. Die durch die Senioren Union zusammengetragenen Fakten des Checks ergaben aber auch rege Diskussion, was zeigt, dass die Generation ü60 zum Mitmachen in Sulzbach bereit und angetreten ist. Als Tragpfeiler der Gesellschaft wolle man nicht zum &bdquo;alten Eisen“ gehören. Im Gegenteil, es gab vielmehr die Übereinstimmung, sich aktiv weiter an interessanten Projekten für diese Altersgruppe in Sulzbach zu beteiligen. Zum Abschluss gab es bei Kaffee und Kuchen interessante Gespräche, die wieder etwas gemütlicher stattfanden. Der Fakten Check, eine sinnvolle und konstruktive Veranstaltung der Senioren Union in Sulzbach.

Neuweiler:Sonntag, 4. März 2018, 10:30 Uhr Gasthaus Neuweiler Hof, Hochstraße 119

Die Diskussion um die Grünfläche in der Ortsmitte hat viele in Neuweiler in den vergangenen Monaten beschäftigt.

Auch die Mitglieder der CDU haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und wir möchten nun unsere Ideen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Nutzen Sie die Gelegenheit und bringen Sie sich ein. Besuchen Sie unsere Bürgerversammlung.

Sulzbach: Schüler aus den weiterführenden Schulen haben die Chance sich ausführlich zu informieren

Auch die Bundeswehr wird mit einem Stand bei der Ausbildungsmesse in der Aula präsent sein und über die Ausbildung bei der Bundeswehr informieren.

Mehr als 500 Jugendliche werden an diesem Freitag, 23. Februar, in der Sulzbacher Aula erwartet. Dort findet von 9 bis 14 Uhr auf allen drei Etagen die 7. Ausbildungsmesse Sulzbachtal statt.

Seit 2012 organisiert die Stadt diese Messe. Die erfolgreiche Veranstaltung für junge Menschen hat sich etabliert und die Bereitschaft zur Teilnahme ist ungebrochen. Erneut ist es dem Organisationsteam um die Leiterin der Abteilung Zukunft der Stadtverwaltung Sulzbach, Heike Kneller-Luck, gelungen, zahlreiche Unternehmen, Handwerksbetriebe, Dienstleister, Beratungsfirmen und weiterführende Fachschulen als Aussteller zu gewinnen. Mit 26 Teilnehmern ist die Ausbildungsmesse ausgebucht. Bürgermeister Michael Adam freut sich, dass in diesem Jahr Dr. Heino Klingen, der Hauptgeschäftsführer der IHK des Saarlandes, die Schirmherrschaft übernommen hat.

&bdquo;Alle interessierten Schüler aus den weiterführenden Schulen der Region haben die Chance, sich bequem und aus erster Hand über die unterschiedlichen Ausbildungsgänge in Handwerk, Industrie, Handel, Gesundheitswesen, Bildung und Dienstleistungen zu informieren“, betont Adam und ergänzt: &bdquo;Im direkten Gespräch mit den Vertretern der Aussteller können die Jugendlichen alles Wissenswerte über die Ausbildung und die Unternehmen erfahren und zudem Kontakte knüpfen.“

In der Vergangenheit seien so bei der Ausbildungsmesse Sulzbachtal zahlreiche Bewerbergespräche angebahnt und Lehrstellen vermittelt worden. In diesem Jahr sind wieder einige neue Austeller dabei, wie die Firma Hoya Lichttechnik aus Ensheim, der Lebensmitteldiscounter Aldi, das Ausbildungszentrum AGV Bau Saar und das Deutsche Rote Kreuz. Das DRK informiert unter anderem über seinen Freiwilligendienst und die Ausbildung zum Rettungssanitäter. Auf allen Ebenen der Aula sind auch Betriebe aus Sulzbach dabei, von der weltweit agierenden Firma Hydac über die örtlichen Autohändler Birkelbach sowie Jost und Pilger, bis hin zur Knappschaftsklinik, dem cts-Alten- und Pflegeheim St. Anna in Neuweiler, dem Sanitätshaus Doppler, der Zahnarztpraxis Dr. Katrin Nauert, der dm-Drogerie-Markt-Kette in Sulzbach, der Debeka Versicherung und der Firma Urgo im Industriegebiet von Neuweiler.

Ebenfalls vertreten sind die Polizei, das Ministerium für Bildung und Kultur, die Sparkasse Saarbrücken, das Berufsbildungszentrum in Sulzbach, die Bundeswehr, die AOK, der Awo-Landesverband, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Handwerkskammer, Stahl- und Apparatebau Leffer aus Dudweiler, das Jobcenter und natürlich die Industrie- und Handelskammer.

Die offizielle Eröffnung der Ausbildungsmesse ist um 10 Uhr in der Galerie der Aula.

Jugendamt des Regionalverbandes bietet Tagesfahrten nach Speyer und Trier an

Die nächsten Faschingsferien stehen an. Wie in jedem Jahr hat sich das Jugendamt des Regionalverbandes wieder ein interessantes und abwechslungsreiches Programm für Jugendliche aus dem Regionalverband überlegt.

Am Donnerstag, den 2. März, geht es ins Technikmuseum nach Speyer. Neben der größten Raumfahrtausstellung Europas kann hier unter anderem in einem originalen Jumbo Jet herum geklettert oder ein U-Boot von innen inspiziert werden. Das Highlight dürfte für viele der anschließende Besuch im benachbarten IMAX-Kino darstellen, das Filme auf einer gigantischen Kuppelleinwand zeigt. Die Kosten für das Vergnügen liegen bei zehn Euro.

Die nächste Ferienaktion führt am Freitag, den 3. März, nach Trier. Im &bdquo;Escape-Room“ gilt es innerhalb von 60 Minuten spannende Rätsel zu lösen, Geheimnisse zu erkunden und in der vorgegebenen Zeit wieder nach draußen zu gelangen. Nach dem adrenalinhaltigen Nachmittag steht noch ein entspannter Stadtbummel in der Trierer Innenstadt auf dem Programm. Die Kosten für diese Aktion betragen acht Euro.

Eine Übersicht zu den Abfahrtszeiten sowie die nötige Einverständniserklärung stehen im Internet unter www.regionalverband-saarbruecken.de zum download bereit. Da nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung steht, ist eine schnelle telefonische Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen sowie Anmeldungen sind unter folgendem Kontakt möglich: Regionalverband Saarbrücken, Abteilung Kinder- und Jugendarbeit, Karsten Schmidt, Tel.: 0681 506-5154, E-Mail: karsten.schmidt@rvsbr.de

Sulzbach: Michael Adam bleibt auch die nächsten zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sulzbach. Bei der Delegiertenversammlung wurde der Sulzbacher Bürgermeister an der Spitze bestätigt. Seit dem Jahr 2000 ist Adam Vorsitzender des höchsten Parteigremiums innerhalb der Sulzbacher CDU. Während die Ortsverbände in den Stadtteilen die Politik der CDU vertreten, ist dies die Aufgabe des Verbandes für die ganze Stadt.

Neben dem Vorsitzenden wurden auch die vier Stellvertreter - Peter Bastian (Neuweiler), Mary-Rose Bramer (Hühnerfeld), Jürgen Haas (Altenwald-Schnappach) und Jochen Wagner (Sulzbach) wiedergewählt.

&bdquo;Die CDU Sulzbach ist eine starke politische Kraft in unserer Stadt. Mit 15 Sitzen sind wir im Stadtrat die stärkste Fraktion und bringen uns aktiv und engagiert in die politische Arbeit unserer Stadt ein“, so Jürgen Haas. Außerdem, so Haas, stelle die Partei mit Michael Adam einen engagierten und innovativen Bürgermeister. Sulzbach habe sich positiv entwickelt, stellte Adam bei seinem Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre fest. Er erinnerte unter anderem an die Sanierung von Hallenbad und Sportzentrum, die Renaturierung des Sulzbachs und die gelungene Umgestaltung der Sulzbachtalstraße in Höhe Rathaus und Berufsbildungszentrum. Als großen Erfolg wertete Adam die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf dem Marktplatz in Altenwald. Die gute Politik für die Stadt und ihre Stadtteile werde die CDU auch in Zukunft fortsetzen, versprach der alte und neue Vorsitzende. Er sieht die Partei personell gut aufgestellt und dankte allen Mitgliedern für ihr Engagement und ihre Ideen.

Dem Stadtverbandsvorstand gehören weiterhin als Schatzmeister Dieter Morsch und als Schriftführerin Tanja Lützenburger an. Das Organisationsteam setzt sich aus Alfred Herr und Martin Trapp zusammen. Das Amt der Referentin für Öffentlichkeitsarbeit übernimmt Andrea Kallenbrunnen und Mitgliederbeauftragter ist Dennis Jäger. Als Internetreferent wurde Peter Sandmeyer wiedergewählt.

Der Vorstand wird durch folgende Beisitzer ergänzt: Christian Ammon, Hans-Rudi Andres, Jonas Bronder, Christoph Busch, Monika Comont, Yvonne, Comont-Kirsch, Hans Demmer, Nathalie Disch, Petra von Ehren-Hiry, Uwe Frank, Kristina Gantner, Matthias Gisch, Richard Herdt, Marion Hohmuth, Axel Hunsicker, Paul Kirchner, Birgit Klippert, Richard Klippert, Andrea Krier, Lea Loth, Günter Mayer, Daniela Morsch, Lars Morsch, Jessica Morsch, Uwe Munkelt, Josef Paul, Dominik Roßbach, Patrick Saar, Renate Schiel-Kallenbrunnen, Kevin Schuck, Karl-Heinz Schulien, Anita Sonntag, Alexander Szliska, Sonja Trapp, Mike Ulrich und Hans-Peter Weber.

Sulzbach/Neuweiler: Die Hofer Christdemokraten zeigen sich erstaunt über die neuerlichen Anwürfe aus der Neuweiler SPD.
Zunächst ließe sich nicht wegdiskutieren, dass sich der Ortsvorstand der CDU Neuweiler bereits am 05.06.2014 für den Erhalt der Grünfläche ausgesprochen hat. Dieses Votum wurde auch in der Mitgliederversammlung im Januar bestätigt. Die Union habe in dieser Mitgliederversammlung einmal mehr gezeigt, dass sie auch vor Ort eine lebendige Volkspartei sei.

Den Hofer Christdemokraten ginge es – lange bevor das Thema auf der Agenda gewesen sei – darum, dass das Ortsbild von Neuweiler verschönert wird. Lange bevor irgendeine andere politische Gruppierung sich des Themas angenommen habe, sei die CDU vor Ort aktiv geworden, weil die Bürger das Thema bei ihren Mandatsträgern ansprachen. Nicht zuletzt sei es Bürgermeister Michael Adam gewesen, der mit der Verwaltung dafür sorgte, dass die Grünfläche wieder zu einem Schmuckstück wurde.

Nun habe sich eine Entwicklung ergeben, die diskutiert werden müsse. Die Verwaltung habe im Rahmen einer Anfrage möglichen Investoren die Möglichkeit gegeben ihre Projekte vorzustellen. Das sei auch zu Zeiten vorgekommen, als der Bürgermeister nicht von der CDU gestellt wurde. Die Verwaltung könne kaum unter Hinweis auf die Beschlusslage der örtlichen CDU Anfragen von Bürgern zurückweisen. Die CDU Neuweiler habe das Thema erneut aufgegriffen, auch mit den Mitgliedern besprochen und nun gehe es darum, dieses Ergebnis mit den Bürgern zu diskutieren und in die Gremien zu tragen.

Die CDU Neuweiler nahm im Übrigen zustimmend zur Kenntnis, dass sich auch die SPD vor Ort mit dem Thema beschäftigte. Der Ortsvorsitzende Uwe Frank ergänzt dazu: &bdquo;Die Union muss aber erstens klarstellen, dass sie von der SPD keine Nachhilfe in Sachen Bürgernähe benötigt und zweites, nicht zuletzt beim Thema Grünfläche schon einen Standpunkt hatte, als die SPD noch nicht wusste, dass man einen braucht. Auch wir machen Wahlkampf, aber uns geht es nicht um Stimmungsmache, nicht einfach um die Stimmen der Bürger, in erster Linie wollen wir die Stimme der Bürger sein.“

Die Bürgerversammlung der Hofer Christdemokraten findet am kommenden Sonntag um 10:30 Uhr im Neuweiler Hof statt
www.cdu-neuweiler.de

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