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Vollsperrung in Sulzbach

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SULZBACH Der Kreuzungsbereich Quierschieder und Fischbacher Weg wird von Freitag, 12. August, 20 Uhr, bis Dienstag, 16. August, 5 Uhr, voll gesperrt.

Der umgestaltete Teil wird in dieser Zeit asphaltiert und bekommt die neuen Markierungen. Am Samstag, 13. August, ist das Einkaufszentrum am Quierschieder Weg nur von Hühnerfeld her zu erreichen. Die entsprechenden Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.

Konzeption Das Zukunftskonzept der Stadt Sulzbach

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Sulzbach. Bürgermeister Michael Adam hat eine Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften angekündigt. Und der Stadtrat hat zugestimmt.

Die „Zukunftskonzeption zu den städtischen Gesellschaften“ von Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam (CDU) hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD - durchgewunken. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde somit dem Verwaltungschef eine Generalvollmacht erteilt zur Umsetzung neuer Strukturen. Beschlossen ist damit, dass der jetzige Geschäftsführer der Stadtwerke, Jürgen Haas (CDU), auch Chef der städtischen KDI GmbH (Kommunale Dienstleistungs-Gesellschaft) werden soll. In diesem Zusammenhang sollen der KDI und ihrem zukünftigen Chef fast alle Aufgaben der städtischen SGA (Sulzbacher Gewerbeansiedlungsgesellschaft) übertragen werden, sodass letztgenannte Gesellschaft nur noch für die Förderung der Stadtentwicklung sowie für die Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen zuständig ist. Manch ein städtischer Bediensteter nennt die SGA eine „Hülse“ oder ein „Phantom“, das im operativen Geschäft längst nicht mehr tätig sei. Auch das sogenannte City-Management wird von der SGA nicht mehr erbracht und künftig durch die Stadt Sulzbach wahrgenommen (ausführlicher Bericht folgt). Beschlossen hat der Stadtrat auch, den Arbeitsvertrag des jetzigen KDI-Chefs, Karlheinz Christmann (62, SPD), um ein Jahr und damit bis Ende Dezember 2019 zu verlängern, da im Hallenbad, für das die KDI verantwortlich zeichnet, unter anderem noch umfangreiche Arbeiten an den Fenstern zu bewerkstelligen sind. Kontinuität im Fortgang der Sanierungsmaßnahmen, die 2017 ihren Anfang nahmen, soll durch die Vertragsverlängerung gewährleistet werden.  Im Übrigen wird der Prokurist der SGA GmbH, Dieter Heckmann, im Juni 2018 für die SPD in den Landtag wechseln, und auch bei den Stadtwerken und der KDI werden drei Führungskräfte auf Prokuristen-Ebene in absehbarer Zeit aus den städtischen Betrieben ausscheiden.


Demzufolge will die Stadtverwaltung die Führungsstrukturen in den Gesellschaften neu ordnen. Bürgermeister Adam schwebt eine personelle „Verschlankung“ vor, bei der die Stadtwerke, KDI und SGA nur noch zwei Geschäftsführer haben sollen. Der zweite Stadtwerke-Geschäftsführer heißt im Übrigen Frank Barbian, er kommt vom Mitgesellschafter Enovos. Auch soll es nur noch zwei Prokuristen für alle drei städtischen Gesellschaften geben.

Und hier noch ein kleiner Rückblick: Der Posten des KDI-Geschäftsführers, der künftig von Stadtwerke-Chef Haas wahrgenommen werden soll, wurde vor elf Jahren geschaffen. Zum 1. Oktober 2006 nahm die städtische Gesellschaft ihre Arbeit auf. In geheimer Abstimmung sprachen sich damals 21 Ratsmitglieder für und sieben gegen Karlheinz Christmann als Geschäftsführer aus. Um die KDI zum Leben zu erwecken, wurden einige Bereiche aus den Stadtwerken ausgegliedert: Bäderbetrieb, Parken, Abwasser, Wertstoffhandel und Beleuchtung.

Die Freien Wähler sahen damals keinen Sinn in der Gründung des städtischen Betriebes. Und schon gar nicht feierten sie dessen neuen Chef als Glanznummer. Mit dessen Installierung, so hieß es seitens der FW-Fraktion, sorgten CDU und SPD „für den teuersten Auszubildenden der Stadt“. Und die Zeche würden die Bürger zahlen.

„Wir sind das Salz“ Imagewerbung in Bewegung

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Sulzbach. Er ist das neue „Flaggschiff“ der Flotte der Firma Wobido. Jeder der Fahrer möchte am liebsten nur noch mit diesem Bus fahren.

Seit ein paar Tagen ist der weiße Bus der Linie 132 – sie führt von Sulzbach über Hühnerfeld und Brefeld nach Quierschied, Fischbach über Camphausen und Dudweiler wieder nach Sulzbach zurück - mit den drei Motiven der neuen Sulzbacher Imagekampagne unterwegs. „Wir haben über die Fahrer bisher nur positive Rückmeldungen bekommen“, berichtete jetzt Firmenchef Robert Wobido bei der offiziellen Inbetriebnahme. Dazu waren neben Bürgermeister Michael Adam und Heike Kneller-Luck, sie ist als Leiterin der Abteilung Zukunft in der Verwaltung mit der Umsetzung der Imagekampagne betraut, auch einige Ratsmitglieder gekommen. Adam bezeichnete den Bus als Schmuckstück und zeigte sich erfreut, dass die Imagekampagne nun auch in die weitere Region transportiert werde, wie die Stadtpressestelle mitteilt.

Er ist das neue „Flaggschiff“ der Flotte der Firma Wobido. Jeder der Fahrer möchte am liebsten nur noch mit diesem Bus fahren. Seit ein paar Tagen ist der weiße Bus der Linie 132 – sie führt von Sulzbach über Hühnerfeld und Brefeld nach Quierschied, Fischbach über Camphausen und Dudweiler wieder nach Sulzbach zurück - mit den drei Motiven der neuen Sulzbacher Imagekampagne unterwegs. „Wir haben über die Fahrer bisher nur positive Rückmeldungen bekommen“, berichtete jetzt Firmenchef Robert Wobido bei der offiziellen Inbetriebnahme. Dazu waren neben Bürgermeister Michael Adam und Heike Kneller-Luck, sie ist als Leiterin der Abteilung Zukunft in der Verwaltung mit der Umsetzung der Imagekampagne betraut, auch einige Ratsmitglieder gekommen.  Adam bezeichnete den Bus als Schmuckstück und zeigte sich erfreut, dass die Imagekampagne nun auch in die weitere Region transportiert werde, wie die Stadtpressestelle mitteilt.


Die Buswerbung ist Teil der Imagekampagne der Stadt, die von den Freien Wählern angeregt wurde. Im Juni entschied sich der Ausschuss für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten des Stadtrates für die Variante der Saarbrücker Werbeagentur HDW. Der Slogan „Wir sind das Salz…“ überzeugte die Ausschuss-Mitglieder.

Mit diesem Slogan (die Werbefachleute nennen das Claim) sollen vor allem Menschen von außerhalb der Salzstadt auf Sulzbach aufmerksam gemacht werden. Aber auch die Sulzbacher selbst sollen ein positives Selbstwertgefühl über diesen „Claim“ erlangen.

Der Bus mit den drei Motiven, die sich auf die Themen Musik, Kunst und Kultur beziehen, fährt vorerst zwei Jahre, so die Angaben abschließend.



CDU nominiert Michael Adam als Bürgermeisterkandidat

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SULZBACH: Der Amtsinhaber und Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Bürgermeister Michael Adam, wird erneut als Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2019 antreten. Am Donnerstagsabend nominierte auch der CDU Ortsverband Neuweiler den 49-Jährigen einstimmig zum Kandidaten für die Wahlen im Mai 2019. Zuvor hatten bereits der CDU-Stadtverband sowie die Ortsverbände Altenwald-Schnappach, Hühnerfeld-Brefeld und Sulzbach Adam einstimmig nominiert. Seit Oktober 2010 steht der Neuweiler Kommunalpolitiker an der Spitze der Sulzbacher Stadtverwaltung.

„In seiner bisherigen Amtszeit hat Michael Adam zahlreiche Verbesserungen und Erfolge in und für die Stadt erreicht“, erklärten übereinstimmend die Ortsverbands-Vorsitzenden Renate-Schiel Kallenbrunnen, Jürgen Haas, Jochen Wagner und Uwe Frank. Als Beispiele nannten sie den Bau der Turnhalle an der Mellinschule, die gelungene Sanierung des Sportzentrums mit Hallenbad und Sporthalle und den begonnenen Umbau der Stadtmitte. Auch der konsequente Ausbau der Kindertagesstätte in Neuweiler sei Adam ein Herzensanliegen. Dank seiner guten Kontakte zur Landesregierung sei es dem Verwaltungschef gelungen, zahlreiche Fördergelder für Sulzbach zu bekommen.
„Unter der Amtsführung von Michael Adam hat sich unsere Stadt positiv entwickelt.“, so die Ortsvorsitzenden und bescheinigten ihm Durchsetzungsfähigkeit, Hartnäckigkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ich will auch in Zukunft meine erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister der Stadt Sulzbach weiterführen, deshalb freue ich mich über die Nominierung und das große Vertrauen, das mir die CDU-Mitglieder entgegengebracht haben", so Bürgermeister Michael Adam. Er betonte: „Ziel unseres Handelns ist weiterhin ein starkes und zukunftsfähiges, aber auch liebens- und lebenswertes Sulzbach sein, wofür ich mich einsetzen werde.“ Diesen eingeschlagenen Weg wolle er gerne weiter fortsetzen. Die Wahl durch die Partei erfolgt in einer Mitgliederversammlung am 6. Februar 2018.

Heikles Thema in Sulzbach Grubenwasser: Stadtrat ringt um eine Stellungnahme

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Sulzbach. Sulzbacher Kommunalpolitiker nehmen sich des Themas Grubenwasseranstieg in einer weiteren Sitzung an.

Niemand kann exakt voraussagen, ob und gegebenenfalls was er  anzurichten vermag: der Anstieg des Grubenwassers. Dieses Szenario ist vom  Bergbaukonzern  RAG  gewünscht, der Antrag beim Oberbergamt ist längst eingereicht. Bis 15. Januar kann jeder Bürger, der durch das Vorhaben betroffen sein könnte, Bedenken bei besagtem Amt vorbringen (wir berichteten mehrfach).
In der letzten Sitzung des Sulzbacher Stadtrates war der Grubenwasser-Anstieg auch eines der mit Interesse verfolgten Themen. Dazu Stellung nahm Steffen Banuat, Leiter des Bauamtes. Er stellte voran, dass das Thema sehr komplex ist. Und man profunder Kenner dessen sein müsse, was sich im Untergrund abspielt, um die Materie gänzlich zu verstehen.  So allmählich habe man sich durchgearbeitet durch eine Reihe von Stellungnahmen, die bisher vorlägen. Bedenken äußerte Banuat  in Bezug auf möglicherweise zu erwartende, nicht gleichmäßige Hebungen - und zwar in Hinblick auf Gebäudeschäden. 5000 Gebäude gebe es auf Sulzbacher Bann, einige davon im Besitz der Stadt, gab der Bauamtsleiter zu bedenken. Viele Privatleute hätten seinerzeit auf Bergschadensersatz verzichtet, diesbezüglich verlange die Stadt Sulzbach von der RAG eine klare Stellungnahme, ob und wie künftig auftretende Schäden beglichen werden.

Bürgermeister Michael Adam meinte, dass es zum einen nicht sinnvoll sei, Ängste hinsichtlich des Themas Grubenflutung zu schüren. Zum anderen wies er deutlich darauf hin, dass das Saar-Wirtschaftsministerium, dem das Oberbergamt in Reden unterstellt ist, dem Ansinnen des RAG-Konzern niemals stattgeben werde, wenn Gefahr für Leib und Leben zu erwarten sei.

Klartext hatte neulich noch die Stadt Friedrichsthal gesprochen (SZ vom 9./10. Dezember). Die Verwaltungsspitze und der Stadtrat machten aufgrund eines hydrogeologischen Gutachtens  (Prof. Dr. Jürgen Wagner) massiver Bedenken gegen den geplanten Grubenwasseranstieg geltend.

In dem Gutachten wird insbesondere hinsichtlich der Trinkwassergewinnung von „Querstörungen und Klüften“ im Scheidtertal, deren Beschaffenheit und Verlauf nicht bekannt sind, gesprochen. Das Störungssystem könnte womöglich verunreinigtes Wasser in das wichtige Wassergewinnungsgebiet führen. Mit Blick auf die Trinkwasserversorgung ist auch Friedrichsthal unmittelbar betroffen und allein aus diesem Grund schon gegen die von der RAG beantragte Maßnahme.

Auch der Gemeinderat von Quierschied  hat sich eindeutig gegen den geplanten Grubenwasseranstieg ausgesprochen.

Der SZ liegt nun auch die gemeinsame Stellungnahme des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft  des Saarlandes (VEW Saar), des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) Saar sowie des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), Landesgruppe Saarland vor. Sie haben das Oberbergamt angeschrieben  mit unter anderem folgender Stellungnahme:

Man habe zunächst davon ausgehen können, dass (...) „eine Verunreinigung des für Trinkwasser-Zwecke genutzten Grundwassers durch Grubenwasser völlig ausgeschlossen werden kann“. Nach dem nun vorliegenden hydrogeologischen Gutachten von Professor Wagner sei das  aber nicht mehr der Fall.

Insbesondere halte der Gutachter „Beeinflussungen der Brunnenreihe im unteren Scheidtertal und benachbarten Gewinnungsgebieten (mehrere Dutzend Brunnen) für nicht gänzlich ausgeschlossen.“

Die drei genannten Verbände vertreten Mitgliedsunternehmen, die im  Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind. Dazu gehören auch die Stadtwerke Sulzbach.
Die Stadtwerke schließen sich den Ausführungen ans Oberbergamt vollumfänglich an.
Der Sulzbacher Stadtrat hat das Thema „Grubenwasseranstieg auf -320 m NN“ schon am kommenden Donnerstag, 11. Januar, wieder auf der Tagesordnung. Der öffentliche Teil der Sitzung im Rathaus beginnt um 19 Uhr.

Jetzt anmelden zum Kinderferienprogramm der Stadt Sulzbach

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SULZBACH: Auch in diesem Jahr bietet die Stadt Sulzbach wieder ein Kinderferienprogramm an. Es findet in den beiden letzten Ferienwochen statt und geht vom 16. bis 25. August. Das Programm ist diesmal anders gestrickt als in den vergangenen Jahren, wie die Stadtpressestelle meldet.

Alle Aktivitäten sind ganztägig – und zwar von 11 bis 18 Uhr. „Kinder spielen Mittelalter“, lautet das Thema. Ein besonderer Höhepunkt ist sicherlich der Besuch der Burg Montclair. Geplant ist auch die Aufführung eines Theaterstücks am Ende der Aktionstage, in dem das Erlebte verarbeitet werden soll. Das Programm richtet sich an Kinder bis etwa 14 Jahre. Die Teilnahme ist kostenlos, die Auslagen werden von der Stadt übernommen. Den Kindern wird ein Mittagessen gereicht.

Renate Schiel-Kallenbrunnen von der Volkshochschule hat das Programm zusammengestellt. Um besser planen zu können, bittet sie um Anmeldung unter Telefon (0 68 97) 508 400.

Uwe Baumann hat sich in Sulzbach-Hühnerfeld vorbildlich ehrenamtlich eingebracht

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Im Rahmen des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion im Regionalverband ist es seit über zwei Jahrzehnten eine traditionelle Praxis ehrenamtlich Engagierte
auszuzeichnen. Manfred Maurer, heutiger erster ehrenamtlicher Beigeordneter im Regionalverband Saarbrücken, hat seit Anfang an die Aufgabe übernommen die Attribute der zu Ehrenden in kurzweiliger Form vorzutragen, so auch beim diesjährigen Neujahrsempfang, wo insbesondere das Engagement für Jugend gefragt war. Insgesamt sei es wichtig, so Manfred Maurer die „kleinen Helden des Alltags“ einmal ins Rampenlicht zu stellen, denn ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre unsere Gesellschaft ein gutes Stück ärmer. Unter den 13 geehrten war auch Uwe Baumann, der sich beim FC Hühnerfeld und beim FC Türkym in der Jugendarbeit vorbildlich eingebracht hat, so Manfred Maurer in seiner Kurzlaudatio.
Seit 1979 bringt er sich mit Herzblut für die Jugendtrainings ein, trainiert von den Minis bis zu den Aktiven und kümmert sich auch um viele Spielbegegnungen. Darüber hinaus ist er mit seiner Frau Magdalena hilfreich um seine Schützlinge bei schulischen Defiziten zu stärken, was eine gute Bindung zum Verein erzeugt. „Herr Uwe Baumann, so Manfred Maurer, hat erheblich dazu beigetragen das soziale Verhalten der Kinder und Jugendlichen zu fördern, hat damit die Integration gefördert und eine vorbildliche Vereinsarbeit geleistet“. Er wurde deshalb im Neujahrsempfang vom Minister für Finanzen, Europa und Justiz, Stephan Toscani ausgezeichnet.
Auf dem Bild fanden sich spontan viele Gratulanten aus Sulzbach ein, die neben dem Mitglied in der Regionalversammlung Uwe Munkelt und BM Michael Adam gerne gratulierten.

Auf dem Weg zur Groko-Verhandlung Kramp-Karrenbauer nach schwerem Autounfall mit leichten Verletzungen in Potsdamer Unfallklinik

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Berlin. Saar-Regierungschefin auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen in Berlin im Dienstwagen verunglückt – Fahrer und zwei Personenschützer ebenfalls verletzt.

Nach einem schweren Unfall in ihrem Dienstwagen, einem dunklen 7er BMW, auf der Bundesautobahn 10 (Berliner Ring) wird die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Ernst-von-Bergmann-Klinik in Potsdam derzeit behandelt. Sie meldete sich um die Mittagszeit selbst aus der Klinik über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Nach dem Autounfall am frühen Morgen geht es meinen Kollegen und mir den Umständen entsprechend gut. Derzeit laufen weitere medizinische Untersuchungen. Ich hoffe, das Krankenhaus morgen verlassen zu können. Ich muss zur Beobachtung eine Nacht bleiben. Ich danke allen herzlich für die Genesungswünsche.“

Nach Angaben der Saarbrücker Staatskanzlei wurde die Regierungschefin und CDU-Landesvorsitzende bei dem Unfall leicht verletzt. Auch ihr Fahrer und zwei Personenschützer, Kriminalbeamte des Landespolizeipräsidiums, erlitten leichte Verletzungen. Die drei Begleiter sind 49, 54 und 58 Jahre alt.

Der Dienstwagen der Ministerpräsidentin fuhr nach ersten Polizeimeldungen am frühen Donnerstagmorgen um 4.22 Uhr zwischen den Autobahnanschlussstellen Ferch und Michendorf, etwa 90 Kilometer vor Berlin aus bislang ungeklärter Ursache auf einen LKW auf. Der Unfallort soll, so heißt es, in einem Baustellenbereich liegen. Die Ermittlungen der brandenburgischen Polizei dauern an. Das Regierungsfahrzeug wurde schwer beschädigt, war nach Polizeiangaben nicht mehr fahrbereit.

Kramp-Karrenbauer war auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD in der Bundeshauptstadt. Erst am Mittwoch war sie von Berlin zurück ins Saarland gekommen. In der Saarbrücker Saarlandhalle hatte sie am Abend etwa mehr als 1500 Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßt. Offenbar machte sich die 55 Jahre alte CDU-Politikerin aus Püttlingen mit ihrer Begleitung unmittelbar von diesem Termin nach 23 Uhr auf die Fahrt ins etwa 700 Kilometer entfernte Berlin.

In ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang hatte Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, auf den anhaltenden Terminstress in Zusammenhang mit den laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung verwiesen. Sie sagte wörtlich: „Die Irrungen und Wirrungen der Berliner Regierungsfindung haben einer Reihe von Ministerpräsidenten doch einen gewissen Strich durch die Terminplanung gemacht.“

Aus dem Stadtrat Sulzbach setzt eigene Akzente

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Sulzbach. Stadtrat verabschiedet Stellungnahme zum Grubenwasser. Umfeld der Förderanlagen und Ansprechpartner im Fokus.

Es war ein aktueller Anlass, der eine Sitzung des Stadtrates am vorigen Donnerstagabend ab 19 Uhr nötig machte. Galt es doch unter dem (abgesehen von „Mitteilungen und Anfragen“) einzigen Tagesordnungspunkt, die Stellungnahme der Stadt zu erörtern zum geplanten Grubenwasseranstieg im Saarland. Wer nun dachte, das würde eine langweilige Sitzung, weil die Stadt sich den schon bekannten Darlegungen mehr oder weniger anschließen werde, der hatte sich geirrt. Denn sowohl Bürgermeister Michael Adam als auch Steffen Banuat, Leiter des Amtes für Bauen und Umwelt, warteten mit zwei neuen Aspekten auf.


Zum einen forderte Adam (genauso wie ein paar Stunden zuvor im Saar-Landtag bei einer Sitzung des sogenannten Grubenausschusses) einen eigenen Ansprechpartner (Ombudsmann) für Bürger, Kommunen und Entscheidungsträger. Dort solle man sich hinwenden können mit Fragen und Anregungen, ohne großen Umweg und ohne von einer Stelle zur nächsten weitergereicht zu werden.

Wörtlich heißt es in der vom Stadtrat später einstimmig verabschiedeten Stellungnahme der Stadt Sulzbach an das zuständige Bergamt Saarbrücken: „Zur direkten Klärung von Fragen von Bürgern und betroffenen Behörden oder Unternehmen (insbesondere aus der Versorgungswirtschaft) ist zumindest für die Zeit des Grubenwasseranstiegs eine Anlaufstelle im Saarland zu schaffen, an die sich Betroffene direkt wenden können. Über diese Stelle können dann Ergebnisse der diversen Monitorings direkt mit Behörden und beispielsweise Wasserversorgungsunternehmen ausgetauscht werden. Dabei wird die Möglichkeit des persönlichen Kontakts auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit fördern. Die Anlaufstelle soll dann gegebenenfalls auch Ansprechpartner für Schadensregulierungen sein.“

Adam will den Vorschlag eines direkten Ansprechpartners auch verstanden wissen als Ausdruck von Bürgernähe, wie er in der Sitzung erklärte.

Und diese Nähe könnten die Beschäftigten in den Kommunen nicht leisten - sowohl aus Zeitmangel als auch aus Mangel an Fachwissen bei diesem sehr komplexen Thema. Zumal die Kommune selbst ja keine Entscheidungsbefugnis hat. Das unterstrich später auch Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern, der darauf hinwies, dass das Bergamt und damit das saarländische Wirtschaftsministerium die RAG-Pläne zum Grubenwasseranstieg zu prüfen und darüber zu entscheiden hat.

Für die CDU-Fraktion hob Jochen Wagner die Einrichtung eines Ansprechpartners in der Begründung zur Zustimmung seiner Fraktion besonders hervor.

Auch die SPD-Fraktion stimmte zu, Frank Mayer formulierte aber starke Bedenken: „Ich habe Angst und ein schlechtes Bauchgefühl, wir sind gegen den Grubenwasseranstieg.“ Die Stellungnahme und die Arbeit dafür wurden anschließend auch von den übrigen Kommunalpolitikern gelobt.

Zumal Banuat einen weiteren neuen Aspekt vorstellte: die Sicherheitspfeiler. So steht wörtlich in dem Papier ans Bergamt: „Zum Schutz zum Beispiel von Tagesanlagen des Steinkohlebergbaus wurden bekanntlich Sicherheitspfeiler vom Abbau ausgespart. Diese Bereiche liegen oft in unmittelbarer Ortslage. Leitungen und Rohre aller Art verlaufen zwischen den Schutzpfeilerbereichen (zum Beispiel Tagesanlagen der ehemaligen Mellinschächte) und direkt benachbarten ehemaligen Abbaubereichen. Daraus sind bei unterschiedlichen Hebungsvoraussetzungen besondere Gefahrenzonen für Leitungsbrüche zu erwarten. Es wird für erforderlich gehalten, diese Zonen zu ermitteln und die Leitungsträger diesbezüglich einzuweisen sowie dazu geeignete verstärkte Überwachungsszenarien zu entwickeln, zu konkretisieren und zu finanzieren.“

Für die Linken-Fraktion verwies Monique Broquard auf die ausführlichen Stellungnahmen der Fachverbände. Und gerade, weil es schon zahlreiche Stellungnahmen gebe, die sich solchen Fragen, wie Wasserqualität, Auswirkungen auf den Obst- und Gemüseabau in möglichen Überflutungsgebieten oder Methgas-Ausströmung, widmen, verzichtet die Stadt in ihrer Stellungnahme auf die Wiederholung dieser.

Heringsessen der Hofer Christdemokraten

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Neuweiler: Die CDU Neuweiler veranstaltet auch in diesem Jahr wieder ein Heringsessen im Freizeitheim Neuweiler. Am Freitag, dem 16. Februar gibt es ab 19 Uhr Heringe mit Pellkartoffeln für 4,50 EUR. Nachdem die Veranstaltung des Ortsverbandes im vergangenen Jahr großen Anklang fand, soll sie zu einem festen Bestandteil im Veranstaltungskalender der Hofer Christdemokraten werden. Der Ortsvorsitzende Uwe Frank freut sich mit den Vorstands- und Fraktionsmitgliedern auf die Gelegenheit zum Austausch in gemütlicher Runde.
Anmeldungen sollten bis 11.02.2018erfolgen bei:

Karlheinz Schulien                 06897/9129483

Rudi Andres                           06897/54896
oder
uwe.frank@cdu-neuweiler.de

Grombeerbrode der Hofer Christdemokraten

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Neuweiler:Zwischen den Jahren fand wieder das traditionelle Grombeerbrode der Hofer Christdemokraten statt. Obwohl das Wetter den Besuchern diesmal viel abverlangte konnte der Ortsvorsitzende der CDU Neuweiler, Uwe Frank, neben den Vertretern des Seniorenheims St. Anna, auf deren Gelände der Grombeerbrode seit vielen Jahren stattfindet auch den CDU-Kreisvorsitzenden, Bürgermeister Michael Adam und viele Vertreter aus Kommunalpolitik und Vereinsleben begrüßen.
„Im vergangenen Jahr standen die Wahlen zum Landtag und zum Bundestag im Mittelpunkt unserer Arbeit. Nun erwarten wir wie alle Wähler, dass es gelingt eine stabile Regierung zu bilden,“ sagt Uwe Frank mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche in Berlin. Er hoffe für die Bürger aber auch für die vielen Helfer der Union, bei denen er sich an dieser Stelle für ihren Einsatz bedankte, dass das Jahr 2018 ein Jahr ohne Wahlen bleibt, denn 2019 liege bereits wieder die Kommunalwahl vor uns.
Michael Adam nutzte die Gelegenheit sich bei den Vereinsvertretern für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr zu bedanken. Das Engagement der Ehrenamtlichen sei nicht zu ersetzen und auch eine wichtige Ergänzung städtischer Maßnahmen. Hier nannte er beispielhaft die Hofer Buwe, die den Bolzplatz wieder hergerichtet haben und damit Gemeinsinn bewiesen und diese schöne Spielstätte nach Jahren als Brache wieder nutzbar machten.
Bürger und Unionsvertreter ließen den Abend in gemütlicher Runde ausklingen.

Theis kritisiert Ramelows Vorschlag zu illegalen Flüchtlingen: „Größtes Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt!“

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Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren und zu integrieren, scharf kritisiert: „Das wäre das größte Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt und eine Einladung an alle, die unser Recht missachten, nach Deutschland zu kommen. Wer den eigenen Rechtsstaat so ad absurdum führt, vernichtet das Vertrauen der Menschen in die Regeln des Zusammenlebens und damit in die Demokratie selbst!“

Ramelow hatte vorgeschlagen allen Menschen, die länger als 2 Jahre in Deutschland sind, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Damit würden auf einen Schlag bis zu 500.000 Menschen einen Status erhalten. „Eine solche Kapitulation des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Das Signal in die Welt wäre fatal. Alle Bemühungen der Eindämmung zusätzlicher Migrationsströme wären dahin. Der richtige Weg hingegen ist der, denjenigen zu helfen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen und ein Aufenthaltsrecht haben. Wer dieses Recht allerdings nicht hat, muss Deutschland verlassen.“

Roland Theis stellt klar: „Ramelows Vorstoß ist ein guter Vorgeschmack auf das, was Deutschland unter einer rot-rot-grünen Linksregierung erwarten würde. Wenn Leute wie Ramelow in Deutschland das Sagen haben, legen die Schleuser in Nordafrika schon mal den Champagner kalt. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen!“


Vortrag im Kompass mit Diskussion: Ein Jahr Integration

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SULZBACH: Die Senioren-Union Sulzbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Donnerstag, 12. Januar, 16 Uhr, zu einem Informationsnachmittag in die Begegnungsstätte Kompass in der Sulzbachtalstraße 68 ein. „Kompass Sulzbach – ein Jahr Integration. Eine Bilanz“, so lautet das Thema.

Der Vorsitzende der Senioren-Union Sulzbach, Peter Bastian, der gleichzeitig auch Leiter der Sulzbacher Integrationsstelle ist, wird den Jahresbericht vorstellen. Dabei setzt sich Bastian auch kritisch mit der Frage auseinander, wie und vor allem wie schnell Integration gelingen kann.

Alle sind herzlich eingeladen, auch zum Mitdiskutieren. Zudem kann die Integrationsstelle „Kompass Sulzbach“ besichtigt werden, so die Initiatoren in der Ankündigung.

Nahversorgung in greifbarer Nähe

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Sulzbach/ Altenwald: Erster Spatenstich für den Einkaufsmarkt am Altenwalder Markplatz vollzogen

SULZBACH Das langjährige Planungsprojekt der Umgestaltung des Altenwalder Marktplatzes nimmt nun Konturen an.
Mit dem ersten Spatenstich für den Netto-Einkaufsmarkt ist das Ziel in greifbare Nähe gerückt. Mit tatkräftiger Unterstützung durch die Stadt Sulzbach liegt seit Mitte Dezember 2017 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Netto-Lebensmittelmarktes auf dem Marktplatz in Altenwald vor. Damit die Nahversorgung des Stadtteils schnellstmöglich erfolgen kann, wird nun auch zeitnah mit den Baumaßnahmen begonnen.
Die Bauzeit von voraussichtlich knapp einem Jahr gliedert sich in zwei Abschnitte. Der erste umfasst die Erd- und Gründungsmaßnahmen sowie die anschließende Errichtung des Marktes. Der zweite Bauabschnitt beinhaltet die Erstellung der Außenanlage mit Parkplätzen und Zufahrten.
Bauherr der Maßnahme ist die Gesellschaft GVG Fachmärkte mit Sitz in Völklingen. Bürgermeister Michael Adam dankte beim Spatenstich ausdrücklich Steffen Banuat, dem Bauamtsleiter der Stadt Sulzbach, der über die letzten elf Jahre das Projekt der Nahversorgung in Altenwald mit begleitete.
Langer Weg zur Realisierung
„Es war ein sehr, sehr harten Weg, der viel Engagement erforderte“, so Bürgermeister Michael Adam. Auch dankte Adam dem Chef des Friedrichsthaler Entsorgungsunternehmens Josef Paulus, der im hinteren Marktbereich ein Grundstück verkaufte und so entscheidend mit den Weg frei machte für die Umgestaltung der Altenwalder Ortsmitte.
1 400 Quadratmeter ­Verkaufsfläche mit Backshop

Im Beisein von Einkaufsmarkt-Investor Franz-Josef Reiner (GVG Fachmärkte GmbH & Co.KG) sowie Clemens Dahlem (AP Projektentwicklung GmbH & Co. KG) führte Bürgermeister Michael Adam dann den ersten Spatenstich durch. Der neue Markt wird eine Fläche von 1 400 Quadratmetern haben inklusive eines Backshops. Die vor dem Kreisverkehr stehende Imbissbude soll erhalten bleiben – allerdings an anderer Stelle auf dem Areal.
Für Kunden sollen nach der Fertigstellung des kompletten Bereichs 75 PKW-Stellplätze zur Verfügung stehen. eb

CDU Sulzbach macht Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit

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SULZBACH: Die Gemeinde Quierschied, die Städte Friedrichsthal und Sulzbach haben ein Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit in Auftrag gegeben. Ziel dieses Gutachten war es Synergieeffekte zu finden um die Kosten für die drei Gemeinden zu minimieren. Sechs verschiedene Bereiche sind untersucht worden. Drei Bereiche, die mittel bis kurzfristig umzusetzen wären, sind dabei übriggeblieben. Es handelt sich dabei um die Zusammenlegung der Standesämter, der Ordnungsämter und der Baubetriebshöfe. Auf Vorschlag der CDU Sulzbach hat eine gemeinsame Versammlung IKZ (interkommunale Zusammenarbeit) zwischen den Räten und Verwaltungen der drei Gemeinden am 11.01.2018 in Friedrichsthal stattgefunden. Auf Augenhöhe und ohne Vorbehalte für die eigenen Interessen ist dabei diskutiert worden.

Auf Wunsch der Gemeinde Quierschied (Fraktionsvorsitzender SPD, Dr. Stephan Schmidt) in dieser Sitzung, soll das Standesamt zur Gemeinde Quierschied verlegt werden. In der Versammlung hat niemand diesem Wunsch widersprochen.

Die CDU Sulzbach fordert nun, dass ohne weitere Gutachten untersucht werden soll, was von den anderen Bereichen Ordnungsamt und Baubetriebshof nach Friedrichsthal bzw. nach Sulzbach zusammengelegt werden kann. Dabei macht die CDU folgende Vorschläge:

1.       Die Ordnungsämter sollen in Sulzbach angesiedelt werden. Der Grund ist die vorhandene Polizeiinspektion und der Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes in Form einer Citywache, die in Sulzbach im Gegensatz zu den anderen Kommunen fast schon eingerichtet ist und demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

2.       Der Baubetriebshof soll auf der Grenze zwischen Sulzbach und Friedrichsthal angesiedelt werden, auf dem Gelände der ehemaligen Spedition Eufra Auf den Unteren Hofwiesen, gegenüber des Wasgau.

 

Der Vorteil ist der, dass genug Hallenfläche mit Verwaltungsgebäude vorhanden ist. Viel Geld für den Neubau eines neuen Baubetriebshofes könnte eingespart werden. Auch der Weg nach Quierschied wäre ohne große Beeinträchtigung (durch zusätzlichen Verkehr) über die Friedrichsthaler Straße über Industriegebiet Maybach zu erreichen.


Aus diesem Grund hat die CDU auf die nächste Sitzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit am 06.03.2018 einen Antrag eingebracht. Die CDU wünscht sich eine schnelle Entscheidung bezüglich der verbleibenden Bereiche Ordnungsamt und Baubetriebshof, ohne weitere Gutachten einzuholen, die dann die Kosten nur unnötig hochtreiben. Diese Punkte, so die CDU, könne man schnell und problemlos zum Abschluss bringen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten Ergebnisse und keine endlosen Diskussionen.

 


Einladung „Der Fakten Check ü60“ am 20. Februar

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 Sulzbach: Die Generation der Senioren ist Tragpfeiler unserer Gesellschaft. Ihre Erfahrungswerte sind unerlässlich für alle Teile unseres Gemeinwohls und die politische Kultur. Um diesen Interessen Rechnung zu tragen und diese zu stärken, bedarf es einer deutlichen Information über das, was in Sulzbach für unsere Generation geleistet wurde, was die Christdemokraten
für ü60 tun und welche Zukunftspläne eine Rolle spielen werden. Dies wollen wir in einer Veranstaltung für Sie zum Ausdruck bringen. Der „Fakten Check ü60“ soll zeigen, was für unsere Generation in Sulzbach geschieht. Wir werden Sie informieren über Aktivitäten, Maßnahmen und über Pläne und wollen Ihre Meinungen, Ihre Fragen und Ihre Ideen aufnehmen, um sie in das Gesamtkonzept einzuarbeiten. Daher laden wir Sie zu diesem
gemütlichen und informativen Nachmittag auf das Herzlichste ein am:
Dienstag, 20.02.2018
Ort: Sulzbachtalstraße 68, „Kompass“
Zeit: 15.00 – 17.00 Uhr
Information – Diskussion & Come togehter
bei Snacks, Kaffee & Kuchen
„Der Fakten Check ü60“ wird sich mit den Themen für Senioren/innen aber auch behinderten Menschen in Sulzbach auseinandersetzen: Mobilität, Nahversorgung, Stadtentwicklung,
Kultur und Freizeitangebote, um sowohl über die aktuellen, aber auch geplanten Maßnahmen für Menschen über 60 Jahre zu berichten. Zudem stehen Bürgermeister Michael Adam, und die Stadtratsmitglieder der CDU Fraktion an diesem Nachmittag für die Fragen der Teilnehmer gerne Rede und Antwort. 

Gelebte Demokratie bei Hofer Christdemokraten - Grünfläche soll bleiben

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 Sulzbach / Neuweiler "So sieht lebendige Demokratie aus," sagte ein Teilnehmer beeindruckt. Nach einer zweistündigen Diskussion hatten sich die Mitglieder der CDU Neuweiler mit 2/3-Mehrheit für den Erhalt der Grünfläche und gegen Vorschläge zur Bebauung der Fläche ausgesprochen.
 
Der Ortsvorsitzende Uwe Frank präsentierte einleitend die Ausgangslage und stellte vorliegende Vorschläge zur Bebauung vor. Bürgermeister Michael Adam ging auf die Entwicklung des Geländes vom Spielplatz zum Bouleplatz und weiter vom Ärgernis für Anwohner zur schönen Grünfläche ein, die in seiner Amtszeit geschaffen wurde. Er stellte klar, dass die Bevölkerung auf jeden Fall in diese Entscheidung einbezogen würde. Er sei gehalten solche Anfragen mit dem Stadtrat zu erörtern, der letztlich nach entsprechenden Beratungen der Öffentlichkeit einen Bebauungsplan vorlegen könne.
 
"In der Diskussion wurde die ganze Bandbreite der Möglichkeiten erörtert. Zwischen Bebauung und Erhalt gab wohl letztlich die Chance den Ausschlag, die Fläche in die küntige Entwicklung einer Ortsmitte einzubeziehen. Das kann und muss nicht von heute auf morgen passieren," fast Uwe Frank die Beratung im Neuweiler Hof zusammen. Die CDU Neuweiler werde diesen Standpunkt in die politischen Gremien tragen. Ein Marktplatz im Umfeld der evangelischen Kirche sei eine der guten Ideen, die die Mitglieder erarbeitet haben.
 

Theis kritisiert Ramelows Vorschlag zu illegalen Flüchtlingen: „Größtes Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt!“

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Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren und zu integrieren, scharf kritisiert: „Das wäre das größte Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt und eine Einladung an alle, die unser Recht missachten, nach Deutschland zu kommen. Wer den eigenen Rechtsstaat so ad absurdum führt, vernichtet das Vertrauen der Menschen in die Regeln des Zusammenlebens und damit in die Demokratie selbst!“

Ramelow hatte vorgeschlagen allen Menschen, die länger als 2 Jahre in Deutschland sind, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Damit würden auf einen Schlag bis zu 500.000 Menschen einen Status erhalten. „Eine solche Kapitulation des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Das Signal in die Welt wäre fatal. Alle Bemühungen der Eindämmung zusätzlicher Migrationsströme wären dahin. Der richtige Weg hingegen ist der, denjenigen zu helfen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen und ein Aufenthaltsrecht haben. Wer dieses Recht allerdings nicht hat, muss Deutschland verlassen.“

Roland Theis stellt klar: „Ramelows Vorstoß ist ein guter Vorgeschmack auf das, was Deutschland unter einer rot-rot-grünen Linksregierung erwarten würde. Wenn Leute wie Ramelow in Deutschland das Sagen haben, legen die Schleuser in Nordafrika schon mal den Champagner kalt. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen!“


Vortrag im Kompass mit Diskussion: Ein Jahr Integration

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SULZBACH: Die Senioren-Union Sulzbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Donnerstag, 12. Januar, 16 Uhr, zu einem Informationsnachmittag in die Begegnungsstätte Kompass in der Sulzbachtalstraße 68 ein. „Kompass Sulzbach – ein Jahr Integration. Eine Bilanz“, so lautet das Thema.

Der Vorsitzende der Senioren-Union Sulzbach, Peter Bastian, der gleichzeitig auch Leiter der Sulzbacher Integrationsstelle ist, wird den Jahresbericht vorstellen. Dabei setzt sich Bastian auch kritisch mit der Frage auseinander, wie und vor allem wie schnell Integration gelingen kann.

Alle sind herzlich eingeladen, auch zum Mitdiskutieren. Zudem kann die Integrationsstelle „Kompass Sulzbach“ besichtigt werden, so die Initiatoren in der Ankündigung.

CDU hofft auf Einsicht der Bürger

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Sulzbacher Christdemokraten machen mobil gegen Müllsünder

SULZBACH: Wer mit offenen Augen durch Sulzbach und seine Stadtteile geht, findet an manchen Stellen achtlos weggeworfene Verpackungen, Flaschen, Tüten und Ähnliches. An anderen Orten werden sogar größere Mengen von Müll bis hin zu Sperrgut illegal entsorgt. Das muss nicht sein, denn es gibt Möglichkeiten genug in Tonnen oder im gelben Sack, bequem und einfach seinen Unrat zu entsorgen, wie die CDU der Stadt in einer Pressemitteilung schreibt. Zudem befänden sich an vielen Stellen in Stadtgebiet Glas-, Papiercontainer und Altkleidersammelstellen, die darauf warten, „den Müll legal entsorgen zu dürfen“. Aber bitte „auch hier in die und nicht vor die Container“, so die CDU weiter. Man überlege sich einmal: Trotz des an vielen Tagen geöffneten Wertstoffhofes in Altenwald würden sogar große Mengen an Bauschutt oder Dreck einfach in die Landschaft geschmissen. Die CDU Mitte habe sich auf die Fahne geschrieben, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren und auf diese Missstände hinzuweisen.
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