SULZBACH: Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Sulzbacher Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Linken und FPD-Mitglied Christoph Kleinz den Haushalt für 2017. Die SPD votierte gegen den Entwurf.In drei Finanzausschuss-Sitzungen war das von Kämmerer Jürgen Baltes aufgestellte Zahlenwerk vorberaten worden. Der Haushalt weist ein jahresbezogenes Defizit von rund 4,6 Millionen Euro aus. Damit ist der Fehlbetrag um 2,7 Millionen Euro gesunken.
Jahresbezogenes Defizit in 2017 um 2,7 Millionen Euro gesunken
In diesem Jahr beträgt das Defizit 7,3 Millionen Euro. Diese Verbesserung des Jahresergebnisses ist im Wesentlichen auf die Steigerung der Erträge zurückzuführen. So verdoppelten sich die Schlüsselzuweisungen gegenüber 2016 auf 4,7 Millionen Euro. Zudem steigt die Gewerbesteuer wieder und zwar von fünf auf sechs Millionen Euro. Auf der anderen Seite steigen allerdings auch die Aufwendungen um knapp 1,5 Millionen. In dem Minus von 4,6 Millionen sind Abschreibungen in Höhe von zwei Millionen Euro enthalten, die nicht zahlungswirksam werden. In 2017 stehen Aufwendungen von rund 28,7 Millionen Euro Einnahmen von 24,1 Millionen gegenüber.
Die wichtigsten Zahlen des Haushaltes: Auf der Einnahmen-Seite stehen insgesamt rund 14,7 Millionen Euro an Steuern. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 6 Millionen Euro Gewerbesteuer. 4,8 Millionen beträgt der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer, 1,8 Mio. Euro Grundsteuer kommen in die Stadtkasse, dazu 1,2 Euro Anteil an der Umsatzsteuer. 165.000 Euro sind Vergnügungssteuer, 80.000 Euro Hundesteuer. Und die letzte große Steuerposition ist der Familienleistungsausgleich mit 700.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Landes betragen 2017 rund 4,7 Millionen Euro. An Gebühren nimmt die Stadt rund 900.000 Euro ein.
9,3 Millionen zahlt Sulzbach an den Regionalverband
Die größten Positionen auf der Ausgabenseite sind die Regionalverbandsumlage mit 9,8 Millionen die Personalausgaben mit 6,5 Mio. und die Sach- und Dienstleistungen mit 5 Millionen Euro.
Knapp 3,2 Millionen Euro investiert die Stadt im nächsten Jahr. Dank Zusagen des Landes können so die städtischen Eigenmittel von 344.000 Euro fast verzehnfacht werden.
Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr liegt im Bereich des Ausbaus und der Umgestaltung der Sulzbachtalstraße. So wurden die entsprechenden Titel für Straßenunterhaltung, Gehwege, Beleuchtung und die Mittel für die Fortsetzung des Förderprogramms Fassaden um eine halbe Million aufgestockt.
Erneut 85.000 Euro für Spielplätze
Erhebliche Mittel investiert die Stadt in die Kinder. Im Haushalt verankert sind Mittel für die katholischen Kindergärten in Altenwald, Neuweiler und Sulzbach sowie die städtischen Kindergärten. Fast 70.000 Euro fließen in die Waldschule. Und auch die Musikschule wird weiter gefördert. Zudem werden im nächsten Jahr die Investitionen in die Spielplätze fortgesetzt. Erneut sind 85.000 Euro vorgesehen
2017 sollen die zentralen Bushaltestellen in der Sulzbachtalstraße behindertengerecht ausgebaut werden. Daneben sollen im Bereich des Quierschieder Weges zwei neue Bushaltestellen gebaut werden, um allen die Möglichkeit zu geben, das Einkaufszentrum zu erreichen.
Der jetzt beschlossene Haushalt wurde zuvor mit der Kommunalaufsicht besprochen. Die Genehmigung wurde in Aussicht gestellt.