BERLIN: Nach einem Verhandlungsmarathon ist am heutigen Freitag in Berlin der Durchbruch geglückt: Bund und Länder haben sich auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Dieses Ergebnis ist eine „historische Entscheidung“ für das Saarland – das meint auch der Saarländische Rundfunk. Zu verdanken ist das vor allem dem hartnäckigen Verhandlungsgeschick von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber auch die konkreten Lösungsvorschläge, die das von Stephan Toscani geführte Finanzministerium entwickelt hat, haben diesem Erfolg den Weg bereitet.„Wir haben den Durchbruch geschafft“, erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Verhandlungen. „Wir erhalten finanzielle Unterstützung, die uns die Chance gibt, ein starkes und vor allem selbstständiges Bundesland zu bleiben. Diese Chance müssen wir als Landespolitik nutzen. Mit diesem Geld werden wir mehr Spielraum für Investitionen haben und unsere Schulden tilgen können. Wir werden auch in Zukunft sorgfältig haushalten. Das Saarland hat seine Zukunft wieder selbst in der Hand.“
Konkret wurde in den Verhandlungen der Grundstein dafür gelegt, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 im Rahmen der Bund-Länder-Finanzen Mittel in einer Größenordnung von zusätzlich 500 Mio. Euro pro Jahr erhält. Dies sorgt dafür, dass das Land nicht nur keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss, sondern auch mit der Schuldentilgung beginnen kann. Außerdem – und das ist genau so wichtig – werden neue Spielräume für Investitionen zur Zukunftsgestaltung des Landes geschaffen.
Roland Theis, Generalsekretär der CDU Saar, sagt hierzu: „Der Durchbruch ist da! Der Weg war richtig. Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist die Grundlage der heutigen Einigung. Es ist gut zu wissen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer für unser Land verhandelt hat. Das ganze Saarland kann heute stolz auf seine Ministerpräsidentin sein! ‚Ich will Zukunft ohne Schulden’ – diesem im Landtagswahlkampf 2012 formulierten Ziel von Annegret Kramp-Karrenbauer und der CDU Saar sind wir heute ein entscheidendes Stück näher gekommen.“
Annegret Kramp-Karrenbauer im Video
Unter den folgenden Links sehen Sie ein Video-Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer unmittelbar nach den Verhandlungen im Bundeskanzleramt in Berlin sowie ein anschließendes Interview vor dem Kanzleramt mit den Bundes-Medien:
www.facebook.com/saarland.de/videos/10153446933447185
www.facebook.com/Annegret.KrampKarrenbauer/posts/1171983692878608
