Die Mitglieder des Landesvorstandes der CDU Saar und die Abgeordneten der CDUFraktion im saarländischen Landtag begrüßen die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom 18. März 2016. Damit kommen wir dem von der CDU vorgegebenen und vorangetrieben Weg einer gemeinsamen europäischen Lösung zur nachhaltigen und spürbaren Reduzierung des Flüchtlingszustroms einen entscheidenden Schritt näher.Das zwischen der EU und der Türkei beschlossene Maßnahmenpaket schafft die Grundlage, illegaler Migration wirksam entgegenzutreten und damit den "Motor der Zuwanderung" zu bekämpfen. Damit legen wir dem tödlichen und menschenverachtenden Geschäft der Schleuserkriminalität das Handwerk und halten die Menschen vor lebensgefährlichen
Überfahrten ab. Klar ist: Europa wird seiner humanitären Verantwortung gerecht, aber illegale Migration darf sich nicht lohnen.
Die von 26 Mitgliedsstaaten erklärte Bereitschaft, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, ist ein begrüßenswerter und notwendiger Schritt zurück zu mehr europäischer Solidarität. Diese ist Grundvoraussetzung, um den Herausforderungen der Flüchtlingsfrage wirksam zu begegnen.
Die Türkei trägt durch die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen bereits bisher hohe Lasten. Ihr kommt durch ihre geografische Lage eine entscheidende Rolle zu. Eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise macht eine Zusammenarbeit mit der Türkei somit unabdingbar. Wir sehen die beim Gipfel beschlossenen Maßnahmen, die u.a. auch eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung für die in der Türkei befindlichen Flüchtlinge
vorsehen, daher positiv. Trotz der Öffnung eines weiteren Kapitels bleibt das Ziel der CDU, mit der Türkei als strategischem Partner unterhalb der Ebene der EU-Mitgliedschaft zusammenzuarbeiten. Es gilt, weiterhin im Dialog mit der Türkei für grundlegende Werte wie die Pressefreiheit einzutreten
und die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise im Sinne unserer humanitären Verantwortung gemeinsam zu lösen.
Insbesondere wir Saarländer wissen um die hohe Bedeutung einer europäischen Lösung für den Wohlstand, die Kultur und das Zusammenleben in unserer Region. Nationale Lösungen und binneneuropäische Grenzschließungen müssten wir im Saarland mit hohen
Wohlstands- und Einkommenseinbußen sowie Arbeitsplatzverlusten teuer bezahlen. Die nun durch die Gipfelbeschlüsse möglichen Maßnahmen schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, die Außengrenzen besser zu schützen und die Schengen-Regeln innerhalb der Schengen-Staaten zu sichern.
