OTTWEILER Zu „Saarland Dialog“ hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Schlosstheater nach Ottweiler geladen.Rund 150 interessierte Bürger waren gekommen und hatten sich teilweise sehr intensiv auf die Fragestunde vorbereitet.
Auffallend war, dass mehrere Besucher sich beschwerten, dass Post an die Ministerpräsidentin unbeantwortet blieb. Sie versprach, dem nachzugehen und nach den unbeantworteten Schreiben zu fahnden.
Kramp-Karrenbauer beleuchtete kurz die wirtschaftliche Lage im Saarland und nach weiteren Statements zu weiteren aktuellen politischen Ereignissen läutete Moderator Klaus Dietrich von Radio Salü die Fragerunde ein. „Sämtliche Themen sind erlaubt“, munterte Dietrich die Gäste auf.
Die erste Frage ging in Richtung Bildung. Die Ministerpräsidentin merkte an, dass die Städte und Gemeinden aufgrund der Haushaltslage oftmals überfordert seien, notwendige Investitionen in die schulische Bildung vorzunehmen. Eine Frage zielte auf die bevorstehende Schließung des botanischen Gartens in Saarbrücken. „Ich frage mich, warum man Millionen in das Stadion eines drittklassigen Fußballvereins investiert, aber für einen botanischen Garten kein Geld da sei“, so der Fragesteller.
„Es ist in einem Haushaltsnotlageland immer schwierig zu entscheiden, wo wird Geld eingesetzt und wo nicht“, so die Ministerpräsidentin. Die Universität selbst habe für sich entschieden, dass der botanische Garten geschlossen werde. Das läge auch daran, dass der Garten von einer sehr geringen Menge an Saarländern besucht werde.
Ein weiteres Thema war die Steuersünder-CD-Rom. Der Fragesteller stellte die Behauptung auf, dass es sich wohl um Steuersünder handele, die der Landesregierung sehr nahe stünden. „Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, sehr vorsichtig zu sein mit dieser Behauptung“, so die Ministerpräsidentin.
Die Veröffentlichung der Daten sei deswegen gestoppt, weil betroffene Bürger sich dagegen vor Gericht gewehrt hätten und dieses Verfahren zurzeit in der Bearbeitung sei. Daher könne man die Daten erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlichen. Das läge nicht am Ministerium.
Weitere Themen, die unter den Nägeln brannten, waren unter anderem Pflege und Fluglärm. Im Anschluss hatten die Besucher Gelegenheit, sich mit der Ministerpräsidentin auch noch unter vier Augen zu unterhalten. jam
