Angesichts des rasant steigenden Zustroms von Flüchtlingen fordert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes, um Länder und Kommunen zu unterstützen. Bundeshilfen sollten jedoch nur in die Länder fließen, die abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen, so Theis im Vorfeld des heutigen Treffens der Ländervertreter mit Bundesinnenminister de Maizière zu diesem Thema. Der CDU-Generalsekretär reagiert damit auf aktuelle Zahlen, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Quartal dieses Jahres 9.720 Asylanträge von Antragstellern aus dem Kosovo abgelehnt habe, aber nur 304 der abgelehnten Migranten auch in ihre Heimatländer zurückgeführt worden seien.
Roland Theis: „Die Herausforderung durch die Flüchtlingsströme ist insbesondere auch eine nationale Aufgabe. Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes ist daher dringend erforderlich, damit Länder und Kommunen mit den steigenden Flüchtlingszahlen fertig werden. Allerdings müssen alle Ebenen ihren Beitrag leisten, um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen. Dazu zählt auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsstaaten. Daher sollte die Gewährung von Bundesmitteln davon abhängig gemacht werden, dass die Länder die Rückführung abgelehnter Bewerber auch strikt durchführen. Solidarität setzt faire Regeln voraus und wir brauchen alle Kapazitäten, um diejenigen aufzunehmen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung unsere Hilfe wirklich brauchen. Die konsequente Rückführung ist daher eine Grundvoraussetzung für eine gerechte und solidarische Flüchtlingspolitik.“
Roland Theis: „Die Herausforderung durch die Flüchtlingsströme ist insbesondere auch eine nationale Aufgabe. Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes ist daher dringend erforderlich, damit Länder und Kommunen mit den steigenden Flüchtlingszahlen fertig werden. Allerdings müssen alle Ebenen ihren Beitrag leisten, um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen. Dazu zählt auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsstaaten. Daher sollte die Gewährung von Bundesmitteln davon abhängig gemacht werden, dass die Länder die Rückführung abgelehnter Bewerber auch strikt durchführen. Solidarität setzt faire Regeln voraus und wir brauchen alle Kapazitäten, um diejenigen aufzunehmen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung unsere Hilfe wirklich brauchen. Die konsequente Rückführung ist daher eine Grundvoraussetzung für eine gerechte und solidarische Flüchtlingspolitik.“
