Die CDU Saar geht davon aus, dass die Bundesregierung zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung der digitalen Spurensicherung durch Vorratsdatenspeicherung vorlegt. „Es ist zu begrüßen, dass sich nach den SPD-Innenministern nun auch SPD-Chef Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat“, so Generalsekretär Roland Theis.„Wir gehen daher davon aus, dass das zuständige Ministerium eine entsprechende Lösung auf den Weg bringt, die für die Sicherheit in Deutschland dringend erforderlich ist. Solange die digitale Spurensicherung verhindert wird, haben Kriminelle und Terroristen gegen die Sicherheitsbehörden leichtes Spiel. Cyberkriminalität reicht heute von schweren Betrugsstraftaten über terroristische Delikte bis hin zu Kinderpornographie. Allzu oft muss der Rechtsstaat hilflos dabei zusehen, wie Täter straflos davonkommen und Opfer schutzlos bleiben. Eine schnelle und verfassungskonforme digitale Spurensicherung kann dies verhindern“, so Theis abschließend.
