Zum gestrigen „Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus“ und der bekannt gewordenen Zahl der erneut gestiegenen Anzahl von Salafisten im Saarland, fordert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, neben der konsequenten Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Maßnahmen (z.B. Entzug Reisepass/Personalausweis gewaltbereiter Islamisten, eigenständiger Straftatbestand Terrorismusfinanzierung) eine weitere Schwerpunktsetzung auf die vorbeugende Arbeit gegen die Gefahren des Islamismus und Salafismus.„Vor rund zehn Jahren hat der islamistische Terror in furchtbarerer Weise den europäischen Kontinent erreicht. Durch die Terroranschläge von Madrid am 11. März 2004 kamen 190 Menschen ums Leben, über 2.000 wurden verletzt. Mit den Anschlägen von London, Paris und Kopenhagen wurde das menschenverachtende Morden weiter durch Europa getragen. Der Jahrestag der Anschläge von Madrid ist auch trauriger Anlass festzustellen, dass das brutale Morden von Islamisten keineswegs aufgehört hat, sondern sich immer wieder Menschen von Hasspredigern radikalisieren lassen. Die Brutstätten neuer Terroristen sind heute mitten unter uns. Zunehmend rekrutieren Hassprediger mit ihrer Propaganda junge Menschen bei uns in Deutschland und im Saarland. Wir brauchen daher dringend einen Schwerpunkt der vorbeugenden pädagogischen Arbeit im Bereich der Islamismus-Prävention“, so Theis.
„Unsere pädagogischen Angebote brauchen neben der Prävention von Links- und Rechtsextremismus mit der Islamismus- und Salafismusaufklärung eine starke dritte Säule. Hassprediger haben schon heute Dutzende junger Menschen aus Deutschland für den ‚Heiligen Krieg’ gewonnen. Sie kämpfen für den IS in Syrien und im Irak oder lassen sich in ‚Terrorcamps’ weiterbilden. Wir sind daher aufgerufen spezielle Präventionsprojekte und Lehrerfortbildungen anzubieten, um die Anwerbung junger Deutscher für den ‚Dschihad’ zu stoppen“, so der Generalsekretär weiter.
Neben der Forderung nach verstärkter Islamismus-Prävention erneuert Theis anlässlich des 10. Jahrestages der Anschläge von Madrid auch seine Forderung nach Einführung und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. „Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie mit allen rechtlichen Instrumenten, die ihm zur Verfügung stehen, vor Terrorismus schützt. Die digitale Spurensicherung in Form der Vorratsdatenspeicherung bleibt eine sachliche Notwendigkeit, um unsere Bürger den Anforderungen unserer Zeit entsprechend wirksam zu schützen“, so Theis weiter.
„Gleichwohl ist der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus aber auch ein Zeitpunkt, um den vielen Tausenden von Toten und deren Angehörigen zu gedenken, die die Verblendung einzelner mit ihrem Leben bezahlt haben. Der islamistische Terror hat mitten bei uns in Europa unendliches Elend verbreitet. Wir alle, Politiker wie Bürger, sind aufgefordert alles zu unternehmen, um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden zu erhalten und weitere Terrortote zu verhindern“, so Theis abschließend.
(Veröffentlicht von CDU LV Saar)
