Theis: Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen!Nach den Berichten des assyrischen Kulturvereins über islamistische Übergriffe und Drohungen gegenüber christlichen Bewohnern der Landesaufnahmestelle in Lebach erklärt CDU-Generalsekretär Roland Theis:
„Das Schreiben des assyrischen Kulturvereins zeigt, wie nahe und konkret bestimmte Bedrohungen uns mittlerweile zu sein scheinen. Die Reaktion des Innenministeriums ist daher absolut richtig, die Vorwürfe ernst zu nehmen und schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen, ob eine Gefahr von Islamisten in der Landesaufnahmestelle ausgeht. Wenn die Vorwürfe des assyrischen Kulturvereins zutreffen, dann kann es nur eine Reaktion des Rechtsstaates geben und zwar die schnelle und konsequente Abschiebung all derjenigen, die versuchen ihren radikalen Hass mitten in unser Land zu bringen, Menschen bedrohen und damit unser Gastrecht missbrauchen.“
Roland Theis äußerte Verständnis für den Wunsch der Assyrer nach einer Unterbringung, in der sie glauben derartiger Bedrohungen durch Islamisten nicht ausgesetzt zu sein. „Das Recht darf aber dem Unrecht nicht weichen. Welches Signal würden wir aussenden, wenn wir tatenlos zusehen würden, wie christliche Flüchtlinge vor unseren Augen von radikalen Islamisten aus Lebach vertrieben würden. Wir müssen diejenigen mit aller Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung ziehen, von denen Gefahren und Drohungen ausgehen! Wenn es islamistische Übergriffe gibt, dann sind deren Urheber zügig abzuschieben. Für solche Drohungen ist weder Platz in Lebach noch sonst wo in unserem Land!“
