Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans am 1. Dezember 2020

Wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht, ist ohnehin jede Lösung nur so etwas Im Folgenden die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

wie das kleinere Übel. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bemühen sich stets um Maßnahmen, die möglichst geringe Belastungen mit sich bringen und möglichst große Wirkung entfalten. Wir wägen unsere Maßnahmen ständig aufs Neue sehr sorgfältig und nach einem intensiven Diskurs ab.

• Die Belastungen sind dennoch erheblich. Die Einschränkungen von Grundrechten zur Bekämpfung der Pandemie bleiben weitreichend. Die Geduld und die Disziplin der Menschen werden auf eine harte Probe gestellt. Dieses ist uns allen bewusst. Ich kenne niemanden, dem das leichtfällt. 

• Wir sind bisher sehr viel besser durch diese Krise gekommen als alle unsere Nachbarstaaten. Das verdanken wir nicht nur unseren Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Das verdanken wir zu einem ganz großen Teil dem unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten in unserem Gesundheitssystem. Das verdanken wir zu einem ganz großen Teil aber auch der Vernunft und dem Verantwortungsbewusstsein der Menschen in unserem Land. 

• Die Infektionszahlen stagnieren bundesweit. Im Saarland ist das Infektionsgeschehen sogar leicht rückläufig. Hier ist die 7-Tage-Inzidenz von über 175 in der ersten Novemberwoche auf nunmehr 124 abgesunken, im Bund in der gleichen Zeit von etwa 160 auf etwa 150. 

• Unser Ziel ist es, das Infektionsgeschehen soweit zu senken, dass die Gesundheitsämter jederzeit die Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen können, um diese wiederum zu Tests oder zur Quarantäne zu veranlassen. Das ist bei einer 7-Tage-Inzidenz von etwa 50 und weniger der Fall. 

• Davon sind wir derzeit noch weit entfernt. Das Infektionsgeschehen ist äußerst unberechenbar. Wie bei uns entstehen überall in Deutschland wie aus dem Nichts immer wieder neue Infektions-Hotspots. Wir sind immer noch in einer sehr kritischen Phase der Pandemie und längst noch nicht auf der sicheren Seite. Genau da müssen wir aber hin.

 

• Deswegen herrschte in der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vergangenen Mittwoch die einmütige Haltung: Wir müssen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ein Stück weit verschärfen. Wir müssen die Kontakte weiter reduzieren. Dies zumindest für die nächsten drei Wochen. Für die Tage von Weihnachten bis Silvester werden wir hingegen wieder etwas lockern, wenn die Infektionszahlen wie erhofft rückläufig sind.

 

• Wie es aussieht, werden wir noch in diesem Jahr oder spätestens zu Beginn des nächsten Jahres über einen Impfstoff verfügen. Wir sind auf diesen Zeitpunkt gut vorbereitet. Unser Gesundheitsministerium hat die neue Test- und Impfstrategie bereits erarbeitet. Die Einrichtung und Prüfung der voraussichtlich drei Impfstandorte ebenso wie Details zur Lagerung und zum Transport der Impfstoffe sind in Planung. Das notwendige Impf-Zubehör wie etwa Spritzen und Kanülen haben wir bereits beschafft. Wir haben auch bereits eine Million Antigentests bestellt, die wir vor allem zum Schutz von vulnerablen Gruppen und zur präventiven Testung vor allem in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen verwenden werden.

 

• Ein Wort noch zur Impfbereitschaft: Ich kann an alle nur appellieren, von der Möglichkeit des Impfens Gebrauch zu machen. Ich weiß, es gibt zwischen den Impfbereiten und den Impfverweigerern viele Menschen, die sich noch unschlüssig sind. Ich vertraue darauf: Wenn in Deutschland ein Impfstoff zugelassen ist, dann ist er auch sicher. Ich werde mich jedenfalls, wenn ich an der Reihe bin, impfen lassen.

 

• Mit dem Impfstoff sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Am Horizont erscheint der Zeitpunkt, an dem wir die Pandemie besiegt haben können. Dennoch wird es auch mit der Impfung noch dauern. Bis dahin müssen wir uns noch zusammenreißen, müssen wir noch eine Zeit lang die Zähne zusammenbeißen. Aber wir sind in großer Solidarität auf gutem Kurs – wir werden dem Corona-Virus weiter gemeinsam die Stirn bieten.